Trumps faschistische Kundgebung im Madison Square Garden

Die Kundgebung für den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Madison Square Garden in New York City am Sonntagabend zeigte das Gesicht einer politischen Bewegung, die immer offener faschistische Züge annimmt.

Medienkommentatoren verwenden zu Recht den Begriff Faschismus, um die Bewegung zu beschreiben, die Trump aufbaut. Jedoch identifizieren sie dabei zwar bestimmte Merkmale des Faschismus – darunter die Unterwanderung traditioneller Wahlmethoden durch Gewalt und Einschüchterung, extremen Nationalismus und Rassismus – aber gleichzeitig lassen sie den wesentlichen Inhalt des Faschismus, die kapitalistische Konterrevolution, außer Acht.

Einige Kommentatoren merkten in Reaktion auf die Kundgebung im Madison Square Garden an, dass sie ihn wahrscheinlich Stimmen kosten wird. Es besteht kein Zweifel, dass die Veranstaltung in New York bei breiteren Teilen der Bevölkerung Abscheu hervorruft, und nicht nur bei denen, die direkt von Trumps faschistischem Schmutz betroffen sind.

Trumps Plan zur Machtübernahme basiert jedoch nicht auf formellen Wahlverfahren, sondern auf den Methoden des Bürgerkriegs. Trump und die Republikaner arbeiten auf der Grundlage eines faschistischen Drehbuchs.

Dies wurde in den Äußerungen am Sonntagabend deutlich. In New York City, der Medienhauptstadt der Welt, griffen republikanische Redner zu offen rassistischen und einwanderungsfeindlichen Äußerungen. Ein Redner bezeichnete Puerto Rico, die angestammte Heimat von etwa 6 Millionen Amerikanern, darunter 1 Million New Yorker, als „schwimmende Müllinsel“. Trump-Berater Stephen Miller schrie, dass „Amerika für Amerikaner und nur für Amerikaner ist“ – als Slogan eine direkte Übersetzung des Nazi-Mantras „Deutschland den Deutschen“, das den Massenmord an Juden im Holocaust begleitete.

Trump seinerseits verkündete, dass mit seinem Sieg „die Migranteninvasion in unserem Land endet und die Wiederherstellung unseres Landes beginnt“ und dass der Wahltag ein „Tag der Befreiung“ werde. Die Metaphern der „nationalen Wiedergeburt“, welche die „ausländische Verseuchung“ überwindet, sind seit langem ein fester Bestandteil faschistischer Bewegungen. Der Republikanische Wahlkampf enthält das Versprechen, 11 Millionen Männer, Frauen und Kinder zusammenzutreiben und abzuschieben – etwas, was nur durch einen Polizeistaat erreicht werden kann. Im Madison Square Garden wird eine Strategie der gewaltsamen Unterdrückung im industriellen Maßstab skizziert. Was Trump verspricht, muss letztlich zu Massenmord führen.

Die Gewalt wird sich zunächst gegen politische Gegner richten, die Trump als „den inneren Feind“ bezeichnet. Unter den Augen der Republikanischen Kongressführung schworen Trump und seine Verbündeten einmal mehr Blutrache an ihren Feinden. Angesichts der Tatsache, dass seine Anhänger vor etwas weniger als vier Jahren nur wenige Meter davon entfernt waren, den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi öffentlich hinzurichten, müssen diese Drohungen als tödlich real angesehen werden. Die Redner bezeichneten die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris als „den Antichristen“ und „den Teufel“. Ein anderer bezeichnete alle Demokraten als „einen Haufen Degenerierter, Abschaum, Judenhasser“.

Trump verschärfte seine Rhetorik, indem er seine Gegner als innere Feinde bezeichnete und erklärte: „Sie sind schlau und bösartig, und wir müssen sie besiegen.“ Trump weiter: „Sie haben diesem Land sehr schlimme Dinge angetan. Sie sind in der Tat der Feind von innen.“

Diese Strategie wird sich auch nach der Wahl am kommenden Dienstag nicht ändern. Trump und die Republikaner bereiten sich darauf vor, illegale und verfassungswidrige Methoden anzuwenden, um jedes Ergebnis anzufechten, das gegen sie spricht. Sie werden ihre Kontrolle über die Regierungen verschiedener US-Bundesstaaten und deren Polizeikräfte zu nutzen, um die Wahlergebnisse anzufechten, wie sie es vor vier Jahren getan haben. Am Tag nach der Kundgebung wurden in Washington und Oregon Brandanschläge auf Wahlurnen verübt, ein kleiner Hinweis darauf, was noch kommen wird.

Trump hat beträchtliche Teile der Unternehmens- und Finanzoligarchie hinter sich, die verstehen, dass der eigentliche „innere Feind“ die Arbeiterklasse ist. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, erschien im Madison Square Garden in Schwarz gekleidet, der traditionellen Uniform der von Mussolini gegründeten Bewegung. Musk hat 118 Millionen Dollar für die Trump-Kampagne gespendet.

Andere Milliardäre und CEOs, so heißt es in einem am Montag veröffentlichten Artikel der Washington Post, „sichern sich ab“. Dazu gehört Jeff Bezos, der zweitreichste Mensch der Welt und Eigentümer der Post, der die Zeitung daran hinderte, Harris zu unterstützen. Zu den Oligarchen, die ihre Neutralität bei der Wahl erklären, gehören Warren Buffett, CEO von Berkshire Hathaway, Larry Ellison, Gründer von Oracle, Mark Zuckerberg von Meta und Sundar Pichai von Google.