Liveblog zum US-Wahlkampf: ++ Warnung vor russischer Manipulation in Georgia ++

Der Wahlleiter in Georgia warnt vor russischen Versuchen, die Wahl in seinem Bundesstaat zu beeinflussen. Trump und Harris halten gleichzeitig Kundgebungen in Milwaukee ab – nur elf Kilometer voneinander entfernt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl kämpfen Kamala Harris und Donald Trump erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler. tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni ist durch die USA gereist und hat mit vielen Wählerinnen und Wählern gesprochen. Welche Themen könnten das Rennen um das Weiße Haus entscheiden?

Der Wahlleiter des US-Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, hat vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Büro sei auf ein Video aufmerksam geworden, “das angeblich einen haitianischen Einwanderer mit mehreren Ausweisen aus Georgia zeigt, der behauptet, mehrfach gewählt zu haben”, erklärte er. “Das ist falsch und ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erlebt haben.” Es handele sich “wahrscheinlich um ausländische Einmischung”, mit der versucht werde, kurz vor der Wahl “Zwietracht und Chaos zu säen”.

Raffensperger erklärte, er habe den Eigentümer des Onlinedienstes X – den Trump-Anhänger Elon Musk – und die Leiter anderer Onlinenetzwerke um Hilfe bei der Entfernung des Videos gebeten. “Wahrscheinlich ist es eine Produktion russischer Trollfarmen”, so Raffensperger weiter.

Nach einem Bericht des “Wall Street Journal” wollen US-Geheimdienste Russland für die Verbreitung des Videos verantwortlich machen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass eine formelle Erklärung zu der Angelegenheit voraussichtlich noch heute veröffentlicht werde.

Georgia ist einer von sieben “Swing States” bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag zwischen der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. US-Behörden haben erklärt, Russland wolle vor der Wahl spaltende Narrative schüren, eine Anschuldigung, die Russland zurückgewiesen hat.

Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfes sorgt der Republikaner Donald Trump mit der Verbreitung einer Gewaltfantasie über eine seiner größten Kritikerinnen Liz Cheney für Aufsehen.

Auf der Plattform X teilte Liz Cheney einen Ausschnitt des Videos und schrieb dazu: “So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die gegen sie sprechen, mit dem Tod.” Trump nannte sie einen “kleinen, rachsüchtigen, grausamen, instabilen Mann”, der ein Tyrann sein wolle. Mit dem Hashtag “#VoteKamala” rief sie außerdem erneut zur Wahl von Harris auf.

Auch Harris’ Wahlkampfteam verbreitete auf X einen Ausschnitt mit den zwei am schlimmsten klingenden Sätzen Trumps über Cheney. Trumps Team warf Harris’ Kampagne daraufhin vor, die Äußerung aus dem Kontext zu reißen.

In den Vereinigten Staaten kommen kurz vor der Wahl Schwächesignale vom Arbeitsmarkt: Im Oktober kamen lediglich 12.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem Bericht der Regierung hervorgeht. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten mit 113.000 gerechnet, nach revidiert 223.000 (ursprünglich 254.000) im Vormonat. Die Lage am Arbeitsmarkt wurde allerdings durch Sonderfaktoren getrübt. Dazu zählen die Folgen von Hurrikans sowie Auswirkungen von Streiks in der Luftfahrtindustrie. Diese Ereignisse könnten Expertenschätzungen zufolge mindestens 100.000 Stellen gekostet haben.

Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte im Oktober bei 4,1 Prozent. Der Stellenzuwachs liegt nunmehr sehr weit unter der Marke von 100.000. Ein monatliches Plus in diesem Umfang gilt als ausreichend, um die wachsende US-Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter mit Jobs zu versorgen.

Präsident Biden sagte als Reaktion darauf, er erwarte, dass das Wachstum in Dezember wieder anziehen werde. “Amerikas Wirtschaft bleibt stark, es gibt noch viel zu tun”, hieß es in einer Erklärung.

Im vergangenen Herbst kamen Tausende Flüchtlinge über den Rio Grande. Der republikanische Gouverneur ließ rigoros abriegeln – obwohl Bundesbeamte für den Grenzschutz zuständig sind. Eagle Pass steht für die – aus Sicht der meisten US-Amerikaner gescheiterte – Einwanderungspolitik der Biden-Harris-Regierung. tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni berichtet aus der Kleinstadt.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump veranstalten Kundgebungen im US-Bundesstaat Wisconsin – nur elf Kilometer voneinander entfernt. Beide sollen am Abend (Ortszeit) im Raum Milwaukee auftreten, dem größten im besonders umkämpften Staat Wisconsin.

In der Stadt Milwaukee leben die meisten Wähler der Demokratischen Partei in Wisconsin. Die meisten Republikaner im Staat leben in den konservativen Vororten. Die Gegend ist für Trump wichtig, um in Wisconsin gewinnen zu können. Seine Niederlage dort 2020 ging unter anderem auf den Rückgang der Unterstützung für ihn in den Vororten und eine Zunahme der Stimmen für die Demokraten in der Stadt Milwaukee zurück.

“Beide Kandidaten erkennen, dass der Pfad zum Weißen Haus direkt durch Milwaukee County führt”, teilte der Vorsitzende der Republikanischen Partei in dem Bezirk, Hilario Deleon, mit. Trump tritt in der Innenstadt von Milwaukee auf, Harris in einem Vorort. Bei Harris’ Kundgebung in West Allis wird Rapperin Cardi B dabei sein.

Womöglich sind es für beide die letzten Auftritte in Wisconsin vor dem Wahltag am Dienstag. Das Trump- und das Harris-Lager gehen von einem knappen Rennen um die zehn Wahlleute-Stimmen in Wisconsin aus.

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Donald Trump hat seine innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney als “radikale Kriegstreiberin” bezeichnet und vorgeschlagen, sie in eine Situation zu bringen, in der sie “mit einem Gewehr dasteht, während neun Gewehrläufe auf sie feuern”. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner argumentierte bei einer Wahlkampfveranstaltung, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben.

Die Äußerung stellte auch für Trumps Verhältnisse eine Eskalation der Rhetorik gegen seine politischen Widersacher dar. Die Ex-Abgeordnete Cheney gehört zu den bekanntesten Republikanern, die die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützen.

Die Sängerin Jennifer Lopez hat nach abwertenden Äußerungen über Puerto Rico, die bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump gefallen waren, für dessen Kontrahentin Kamala Harris geworben. “Ich werde mit Stolz meine Stimme für Kamala Harris abgeben”, sagte die Sängerin, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratin in Las Vegas.

Lopez nahm in ihrer Rede Bezug auf einen Comedian, der das US-Gebiet Puerto Rico auf einem Wahlkampf-Event von Trump als im Ozean schwimmende Insel aus Müll bezeichnet hatte. “Er hat konstant daran gearbeitet, uns zu spalten”, sagte die Sängerin über Trump. “Nicht nur Puerto Ricaner waren an diesem Tag beleidigt, es war jeder Latino in diesem Land, es war die Menschheit und jeder, der einen anständigen Charakter hat.”

Donald Trump hat nach Ansicht des deutschen Historikers Karl Schlögel eine bisher nicht gekannte Schärfe in den US-Wahlkampf gebracht. Die von Trump betriebene “Entfesselung von Gemeinheit und Niedertracht” habe es so noch nie gegeben, sagte Schlögel der Nachrichtenagentur KNA. “Das ist etwas Neues, mit dem man sich noch wird beschäftigen müssen.”

Auch ohne Trump blieben die Probleme und Strukturen, die ihn groß gemacht hätten, bestehen, betonte der Historiker. “Die zentrale Frage lautet, ob die amerikanischen Eliten die Kraft haben, sich mit Themen wie der Migration, der Reform des Bildungswesens oder den neuen Herausforderungen in einer veränderten Weltlage auseinanderzusetzen.”

Pressebeauftragte des Weißen Hauses haben nach Informationen der US-Nachrichtenagentur AP die Niederschrift eines Videotelefonats von Joe Biden geändert, in dem der US-Präsident Anhänger seines Vorgängers Donald Trump als “Müll” bezeichnete. Dabei geht es um einen Apostroph, das im Englischen eine gewichtige Bedeutung hat.

Biden sagte dem von den offiziellen Stenografen des Weißen Hauses vorbereiteten Transkript zufolge im Gespräch mit einer Latino-Gruppe am Dienstagabend: “Der einzige Müll, den ich da draußen treiben sehe, sind seine Anhänger.” Und: “Seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und unamerikanisch.” Das vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlichte Transkript indes wurde um einen Apostroph ergänzt, das die Bedeutung des Satzes im Englischen entscheidend ändert. Statt “supporters” (Unterstützer/Anhänger) steht dort “supporter’s”. Damit würde die Übersetzung des Satzes lauten: “Der einzige Müll, den ich da draußen treiben sehe, ist der seiner Anhänger/seines Anhängers.”

Die Änderung sei einem internen Mailverkehr zufolge nach Rücksprache des Leiters des Stenografiebüros mit dem Präsidenten vorgenommen worden. Die Echtheit der Kommunikation sei von den zwei Regierungsvertretern bestätigt worden, schreibt AP.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Wählerinnen und Wähler vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung gewarnt, sollte ihr Kontrahent Donald Trump die Wahlen gewinnen. “Die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner steht bei dieser Wahl auf dem Spiel”, sagte sie vor Reportern im US-Bundesstaat Wisconsin.

Auf einer Pressekonferenz erinnerte sie daran, dass Trump während seiner Präsidentschaft 2017-2021 erfolglos versucht hatte, den Affordable Care Act – auch bekannt als Obamacare – aufzuheben. Trump reagierte auf Harris Warnung prompt und schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, er habe das Programm nie abschaffen wollen: “Ich habe nie erwähnt, dass ich das tun würde, ich habe nicht einmal darüber nachgedacht.”

Das ist allerdings eine Lüge. In einer Executive Order, einem präsidentiellen Erlass, Trumps aus dem Januar 2017 – also direkt zu Beginn seiner Amtszeit – heißt es gleich zu Beginn: “Es ist die Politik meiner Regierung, die sofortige Aufhebung des ‘Patient Protection and Affordable Care Act’ anzustreben.” Auch sonst hatte Trump oft darüber gesprochen, das Gesetzespaket abzuschaffen. Dennoch hat er es in seiner vierjährigen Amtszeit nicht getan, obwohl er zeitweise die erforderlichen Mehrheit in beiden Parlamentskammern hatte.

Basketball-Legende LeBron James hat sich hinter die demokratische Bewerberin Kamala Harris gestellt. “Wenn ich an meine Kinder und meine Familie denke und wie sie aufwachsen werden, ist die Wahl für mich klar. Wählt Kamala Harris!”, schrieb der Superstar von den Los Angeles Lakers im Onlinedienst X. 

Dazu veröffentlichte James eine Videomontage, die unter anderem Aufnahmen einer von rassistischen Ausfällen geprägten Wahlkampfkundgebung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump im New Yorker Madison Square Garden enthielt.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verklagt den Fernsehsender CBS wegen eines Anfang Oktober ausgestrahlten Interviews mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris. In der Klage wird das Interview in der Nachrichtensendung “60 Minutes” als irreführend bezeichnet. Der Sender soll demnach zwei verschiedene Antworten von Harris auf eine Frage zum Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ausgestrahlt und Harris damit absichtlich in einem vorteilhafteren Licht dargestellt haben – so der Vorwurf.

CBS strahlte zwei verschiedene Ausschnitte ihrer Antwort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen aus. Der Sender wies Manipulationsvorwürfe zurück und erklärte, dass eine solche Segmentierung üblich sei, um den zeitlichen Rahmen der Sendung einzuhalten.

Trump fordert Schadenersatz von rund zehn Milliarden Dollar. Die Klage wurde an einem US-Bezirksgericht in Texas eingereicht. Dahinter steckt offensichtlich das Kalkül, dass der Fall einem konservativen Richter zugewiesen wird. Die Erfolgsaussichten gelten dennoch als gering – vielmehr dürfte es sich um einen politischen Schachzug kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November handeln.

Ein US-Gericht hat eine Anhörung zu umstrittenen Millionenpreisen des Tech-Milliardärs Musk vertagt. Trump und Harris machen unterdessen weiter Wahlkampf in Swing States. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.