Liveblog zur US-Wahl: ++ Tochter von Ex-Präsident Bush unterstützt Harris ++

Barbara Bush, Tochter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, unterstützt die Demokratin Harris. Der Trump-Vertraute Bannon ist nach viermonatiger Haftstrafe entlassen worden. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog und danken für Ihr Interesse!

Vor der Kundgebung des ehemaligen US-Präsidenten und aktuellen republikanischen Kandidaten Donald Trump in Allentown im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich laut CNN “eine kleine Gruppe von Demonstranten” versammelt. Sie trugen demnach Schilder, schwenkten Flaggen und spielten Reggaeton-Musik ab.

Ihre Demonstration folgte auf Trumps Kundgebung im Madison Square Garden am Sonntag, bei der der Komiker Tony Hinchcliffe abfällige Bemerkungen über Puerto Rico machte. Im Gegensatz zur ersten Gruppen versammelten sich laut CNN in Allentown auch zahlreiche Trump-Anhänger.

Wie die New York Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete, gehörten Familienmitglieder des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Beamte der Biden-Administration zu den Zielpersonen von chinesischen Hackern, die in die Systeme von Telekommunikationsunternehmen einbrechen konnten. Die Times berichtete, dass Beamte des Außenministeriums, Mitglieder der Familie Trump, darunter Eric Trump und Jared Kushner, und prominente Demokraten, darunter der Mehrheitsführer im Senat, zu den Zielpersonen der Spione gehörten.

Die Besorgnis über die Hackergruppe ist gewachsen, seit Medienberichte ihre Aktivitäten im vergangenen Monat aufgedeckt haben. Am 6. Oktober berichtete das Wall Street Journal, dass die Gruppe mit dem Spitznamen “Salt Typhoon“ in die Netzwerke von Breitbandanbietern eingedrungen war und Informationen von Systemen erhalten hatte, die die US-Regierung für gerichtlich genehmigte Abhörmaßnahmen nutzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. abgelehnt, von den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan für die Wahl am 5. November gestrichen zu werden. Kennedy sagte, dass die Wähler, die ihn unterstützt hätten, ihre Stimme für Trump abgeben sollen.

Michigan und Wisconsin gehören zu den wenigen umkämpften Bundesstaaten, von denen erwartet wird, dass sie über den Ausgang des Rennens zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris entscheiden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine von rassistischen Ausfällen geprägte Wahlkundgebung in New York als “Fest der Liebe” bezeichnet. Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung hätten gesagt, dass es “noch nie ein so schönes Ereignis” gegeben habe, sagte Trump auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Es war wie ein Fest der Liebe”, fuhr Trump fort. Es sei ihm eine Ehre gewesen, daran teilzunehmen.

Bei Trumps Kundgebung am Sonntag in der berühmten Veranstaltungshalle Madison Square Garden in New York hatten sich mehrere Redner mit rassistischen und sexistischen Kommentaren hervorgetan. Der Comedian Tony Hinchcliffe sagte über das US-Außengebiet Puerto Rico, dieses sei eine “Insel aus Müll”. Zugleich machte er sich über Latinos lustig, die es liebten, “Babys zu machen”. Trumps Berater aus der ersten Amtszeit, der ultrarechte Hardliner Stephen Miller, rief auf der Kundgebung vor tausenden fanatischen Trump-Anhängern: “Amerika gehört den Amerikanern – und nur den Amerikanern.” Die US-Zivilisation müsse gerettet werden.

Eine der Töchter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush unterstützt bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris. Die 42-jährige Barbara Bush war am Wochenende für das Harris-Wahlkampfteam im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania im Einsatz, wie sie der Zeitschrift “People” sagte. Es sei “inspirierend” gewesen, gemeinsam mit dem Team von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz Wähler zu treffen. “Ich bin zuversichtlich, dass sie unser Land voranbringen und die Rechte der Frauen schützen werden.”

Familie Bush steht fest in der Tradition der Republikanischen Partei. Barbara Bushs Vater und ihr Großvater amtierten beide als republikanische US-Präsidenten. Ex-Präsident George W. Bush hat bisher weder Harris noch dem republikanischen Kandidaten Donald Trump seine Unterstützung ausgesprochen.

Angesichts der Faschismus-Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dessen Frau Melania ihren Mann verteidigt. “Er ist nicht Hitler”, sagte Melania in einem Interview mit dem Sender Fox. Der Vergleich ihres Mannes mit dem NS-Diktator sei “schrecklich”. Seine Unterstützer stünden hinter ihm, “weil sie das Land erfolgreich sehen wollen. Und wir sehen, wieviel Unterstützung er hat”, sagte Melania Trump.

Die ehemalige First Lady hat sich bisher aus dem Wahlkampf ihres Mannes, der ein Comeback im Weißen Haus anstrebt, weitgehend herausgehalten. Sie trat nur wenige Male an seiner Seite auf und gab selten Statements ab. Der frühere Stabschef Trumps, John Kelly, hatte vor kurzem der “New York Times” gesagt, Trump habe sich in seinem Beisein mehrfach positiv über Hitler geäußert. Der Republikaner sei ein Politiker, welcher “der allgemeinen Definition von Faschisten” entspricht. Das Lager der Demokratischen Partei um Kandidatin Kamala Harris warnt seit Beginn der Kampagne vor den Gefahren für die US-Demokratie, die eine Wiederwahl Trumps bedeuten würde. Harris selbst nennt ihren Rivalen inzwischen einen “Faschisten”.

Eine Woche noch, dann wird in den USA gewählt. In den Umfragen liegen die beiden Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris quasi gleichauf. Es geht um jede Stimme, deshalb war Trump gestern im Bundesstaat Georgia, einem der traditionell unentschlossenen Staaten. Dort versuchte er, christliche US-Amerikaner und Studenten zu überzeugen. Seine Konkurrentin Harris besuchte währenddessen einen anderen Swing-State, Michigan.

Der langjährige Verbündete von Donald Trump, Steve Bannon, ist nach einer viermonatigen Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Bannon verließ die Bundesvollzugsanstalt in Danbury, Connecticut, wie Kristie Breshears, eine Sprecherin des Federal Bureau of Prisons, mitteilte.

Der 70-jährige Bannon wurde am 1. Juli inhaftiert. Ein Geschworenengericht hatte ihn 2022 in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden: Einmal, weil er sich einer Vorladung im Rahmen der Ermittlungen des Kongresses zum Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 widersetzt hatte. Ein zweites Mal, weil er sich geweigert hatte, Dokumente vorzulegen, die im Zusammenhang standen mit Trumps Bemühungen, dessen Niederlage gegen Joe Biden im Präsidentenwahlkampf 2020 zu revidieren.

Der Bitcoin bewegt sich in Richtung Allzeithoch. James Butterfill, Research-Chef von Coinshares, machte vor allem politische Ursachen in den USA für den rapiden Kursanstieg verantwortlich. Eine Woche vor den US-Präsidentschaftswahlen gebe es positive Umfrageergebnisse für Donald Trump und die Republikaner. Trump ist der Favorit von der Mehrheit der Krypto-Community, obwohl er sich während seiner Präsidentschaft noch sehr negativ über den Bitcoin geäußert hatte. 

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung droht dem globalen Gesundheitssystem im Fall eines Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ein massiver Verlust an finanzieller Unterstützung. Es sei zu erwarten, dass ein Präsident Trump die “Global Gag Rule” gegen Abtreibung wiedereinführe, teilte die Stiftung mit. Diese Richtlinie verbiete die Unterstützung aller Organisationen, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen und darüber beraten. Dies würde besonders Frauen des Globalen Südens treffen, hieß es.

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl gibt es immer neue Umfragen und wer letztlich das Rennen macht, scheint noch völlig offen. Was bedeuten die Umfragen, die sich teils stark unterschieden – was können sie aussagen und was nicht? Von Jörg Schönenborn.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgerufen, das Land an der Wahlurne mit einer Stimme für ihn zu “retten”. Bei einer Kundgebung in Atlanta, Georgia, forderte der Republikaner seine Unterstützer auf, sich in jedem Fall an der Wahl zu beteiligen. Er versprach, im Falle seines Wahlsiegs die “hart arbeitenden Patrioten, die dieses Land aufgebaut haben”, zu schützen.

Die Alternativen bei der US-Wahl sind klar – aber wie läuft die Wahl ab, was ist das “Wahlleutegremium” und was wird am 5. November noch gewählt? Fragen und Antworten zu den wichtigsten Themen rund um die Wahl hat Jörn Unsöld aufgeschrieben:

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der Washington Post den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weiße Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien.

Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200.000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten. Bezos versicherte, er verfolge bei der Washington Post keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. “Und wer mit der Realität kämpft, verliert.” Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber “mangelhafte Planung” gewesen, räumte er ein.

Bei einer Wahlkampfkundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe verteidigt. “Ich bin kein Nazi, ich bin das Gegenteil eines Nazis”, sagte der Ex-Präsident in der Stadt Atlanta. 

Vor einigen Tagen hatte ein Interview des früheren Stabschefs von Trump in den USA für Furore gesorgt: Der Republikaner sei ein Politiker, welcher “der allgemeinen Definition von Faschisten” entspricht, sagte Trumps Ex-Stabschef John Kelly der “New York Times”. Kelly bestätigte auch frühere Berichte, dass sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler geäußert habe.

Einem Bericht zufolge haben mehr als 200.000 Menschen das Abonnement der Washington Post gekündigt, seit die US-Zeitung letzte Woche ihre Entscheidung bekannt gab, keinen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Der Hörfunk-Verbund NPR meldete die Zahl unter Berufung auf “zwei Personen bei der Zeitung, die mit den internen Vorgängen vertraut sind”.

Der Verlust von Abonnements in dieser Größenordnung wäre ein schwerer Schlag für ein Nachrichtenblatt, das bereits mit finanziellem Gegenwind zu kämpfen hat. Die Zeitung hatte im vergangenen Jahr mehr als 2,5 Millionen Abonnenten, die meisten davon digital, womit sie nach der New York Times und dem Wall Street Journal die drittgrößte Zeitung ist. Eine Sprecherin der Zeitung wollte den Bericht nicht kommentieren.

Die Redaktion der Washington Post hatte Berichten zufolge eine Unterstützung der Demokratin Kamala Harris vorbereitet, bevor sie am Freitag ankündigte, dass sie es den Lesern überlassen würde, sich selbst eine Meinung zu bilden. Der Zeitpunkt, weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag, veranlasste Kritiker zu der Frage, ob sich der Eigentümer der Zeitung, Amazon-Gründer Jeff Bezos, darüber sorge, dass der Republikaner Donald Trump sich im Falle seines Wahlsieges an Bezos rächen könnte.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat aus Sicht seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris keinerlei Verständnis für die Bedeutung von Gewerkschaften. “Er redet viel darüber, was ihm wichtig ist, aber bei den Themen, die speziell für die Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Arbeit gut sind, war er furchtbar”, sagte die 60-Jährige bei einem Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern.

Sie verwies darauf, wie Trump die Bundesbehörde National Labor Relations Board, die Arbeitsgesetze durchsetzt, mit Gewerkschaftsgegnern besetzte – ein Vorwurf, der Trump regelmäßig von Gewerkschaftsvertretern entgegengebracht wird.

Harris kritisierte Trump auch für dessen Lob für seinen Verbündeten Elon Musk, nachdem der Tech-Milliardär sich für die Entlassung streikender Arbeiter ausgesprochen hatte. “Sie sind hier, er ist es nicht”, sagte ein Arbeiter zu Harris, nachdem sie ihre Kritik an Trump geäußert hatte. Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sind in einer Reihe von Swing States eine wichtige Wählergruppe.

Gut eine Woche vor dem Termin hat US-Präsident Joe Biden am Montag vorzeitig seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben, die über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Amt entscheidet. Der 81-Jährige votierte in einem Wahllokal in der Ortschaft New Castle im Bundesstaat Delaware, nachdem er wie andere Bürger dort eine halbe Stunde lang Schlange gestanden hatte.

Eigentlich hätte er selbst auf dem Stimmzettel stehen sollen. Der Amtsinhaber war als Kandidat der Demokratischen Partei ins Präsidentschaftsrennen eingestiegen, hatte dann aber nach immer lauter werdenden Zweifeln an seiner Fitness am 21. Juli den Verzicht auf seine Kandidatur bekannt gegeben. An seiner Stelle stieg die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris ins Rennen um das Weiße Haus ein. Somit endet Bidens Amtszeit am 20. Januar 2025 mit der Vereidigung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation “America PAC” vorgeworfen wird, “eine illegale Lotterie” zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung. 

Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heißt es in dem Gerichtsdokument. Außerdem verstoße es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste. 

Nach Brandanschlägen auf Wahlurnen für die vorzeitige Stimmabgabe in den US-Staaten Oregon und Washington hat die Polizei ein verdächtiges Fahrzeug identifiziert. Das Auto sei auf Bildern einer Überwachungskamera zu sehen, die an einer solchen Wahlurne in Portland in Oregon aufgenommen wurden, kurz bevor das Sicherheitspersonal ein Feuer in der Urne entdeckte, teilte die Polizei mit. Bei diesem Feuer wurden drei Stimmzettel beschädigt, während nach offiziellen Angaben bei einem Brand in einer Wahlurne im nahe gelegenen Vancouver im Staat Washington Hunderte Stimmzettel zerstört wurden.

Die Behörden erklärten, das Material der Brandsätze zeige, dass beide Anschläge zusammenhingen. Außerdem gebe es eine Verbindung zu einem Anschlag auf eine weitere Wahlurne am 8. Oktober in Vancouver. Bei diesem wurden keine Wahlzettel zerstört.

Gut eine Woche vor den Wahlen in den USA haben die Republikaner beim Obersten Gericht einen Eilerlass über die Gültigkeit provisorischer Stimmzettel im hart umkämpften Staat Pennsylvania beantragt. Das Gericht solle sich in einen Streit um Stimmzettel einschalten, die von Wählern in Pennsylvania abgegeben wurden, deren Briefwahlstimmen abgelehnt wurden, weil sie nicht den technischen Verfahren des Landesgesetzes entsprachen, forderten die Republikaner. Das könnte dazu führen, dass Tausende Stimmen nicht gezählt werden.

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hatte zuvor mit vier zu drei Stimmen entschieden, dass die Wahlbehörden die vorläufigen Stimmzettel von Wählern zählen müssen, deren Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden sind, weil sie ohne die vorgeschriebenen Geheimhaltungsumschläge eintrafen.

Die Republikaner fordern, die Entscheidung des Gerichts in Pennsylvania auszusetzen oder, falls dies nicht möglich ist, die provisorischen Stimmzettel auszusondern und nicht in die offizielle Stimmauszählung aufzunehmen, solange der Rechtsstreit anhält.

In einer Woche wählen die USA einen neuen Präsidenten. Wird Kamala Harris die erste schwarze Präsidentin oder kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück? Eine Woche vor der Wahl liegen beide Kandidaten in den Meinungsumfragen so eng beieinander, dass eine seriöse Prognose über den Wahlausgang unmöglich ist. Umso größer ist die Anpannung vor der Wahl weltweit. tagesschau.de begleitet die Tage vor dem Urnengang mit einem Liveblog.