Nahost: Iran weist westliche Forderung nach Verzicht auf Angriffsdrohungen zurück

Der Iran und seine Verbündeten werfen Israel vor, für die Ermordung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran Ende Juli verantwortlich zu sein. Die Führung in Teheran sieht dies auch als einen Angriff auf die staatliche Souveränität des Iran und droht seither mit Vergeltung. International ist die Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten groß.

Die USA und vier europäische Staaten riefen den Iran daher am Montag auf, seine Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen. In einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden sowie den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich hieß es, ein solcher Angriff würde „ernste Konsequenzen für die Sicherheit in der Region haben“.

Montag, 12. August

+++ Hamas-Sprecher: Haben Geisel im Gazastreifen getötet +++

Zwei Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas haben nach Angaben eines Sprechers eine israelische Geisel getötet. Zwei weitere Geiseln seien verletzt worden, teilte Abu Obaida, der den Al-Kassam-Brigaden zugerechnet wird, mit. Die Taten seien „eine Reaktion auf die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen“.

Das israelische Militär teilte mit, es könne die Angaben derzeit weder bestätigen noch widerlegen. Die Mitteilung Obaidas werde geprüft. Seit dem Angriff von Hamas-Terroristen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten von vergangenem Oktober befinden sich noch Dutzende Menschen in der Gewalt der Gruppe.

+++ Atom-U-Boot: USA verstärken Militärpräsenz in Nahost weiter +++

Angesichts eines erwarteten iranischen Gegenangriffs auf Israel verstärkt das US-Militär seine Präsenz im Nahen Osten noch weiter.

Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Verlegung des mit einem Atomantrieb ausgestatteten U-Boots „USS Georgia“ befohlen, zudem sollen der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und seine Begleitschiffe ihren Transit in die Region beschleunigen, erklärte das Pentagon. Der Flugzeugträger mit seinen Kampfjets vom Typ F-35 komme zusätzlich zur bereits in der Region befindlichen Flugzeugträgergruppe „USS Theodore Roosevelt“.

In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant habe Minister Austin angesichts der „eskalierenden regionalen Spannungen“ nochmals die Verpflichtung der Vereinigten Staaten betont, „jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Israel zu verteidigen“, erklärte das Pentagon weiter.

Die ebenfalls mit Atomreaktoren betriebenen gut 300 Meter langen Flugzeugträger des US-Militärs sind jeweils mit Dutzenden Kampfflugzeugen bestückt, in ihren Verbänden befinden sich zudem Zerstörer und andere Kriegsschiffe. Das rund 110 Meter lange U-Boot „USS Georgia“ kann einer Webseite des US-Militärs zufolge mit bis zu 154 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk bestückt sein.

Hamas lehnt offenbar neue Verhandlungsrunde zu Waffenruhe im Gazastreifen ab

(AFP) – Die Hamas lehnt offenbar eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen ab. Wie die islamistische Palästinenserorganisation am Sonntag mitteilte, strebt sie die Umsetzung eines von US-Präsident Joe Biden im Mai vorgelegten Waffenruhe-Plans an, „anstatt weitere Verhandlungsrunden oder neue Vorschläge zu durchlaufen“. Die Hamas fordert demnach von den Vermittlern, einen Plan basierend auf den US-Vorschlägen und der Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen und Israel zu „zwingen“, den Vorschlag „einzuhalten“.

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden. US-Präsident Biden, Ägyptens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas am Donnerstag aufgerufen, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Kurz darauf stimmte Israel der Entsendung einer Delegation zu.

US-Vertreter hatten sich zuletzt vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer neuen Einigung gezeigt. Nach der bislang einzigen Feuerpause im November, in deren Rahmen israelische Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, waren die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in den darauffolgenden Monaten nicht vorangekommen. In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte Biden Ende Mai einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert.

Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe „den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln“ im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge.

In der zweiten Phase sollen die verbleibenden lebenden Geiseln freigelassen werden, während Israel und die Hamas über eine „dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ verhandeln. Anschließend sollen ein „umfassender Wiederaufbauplan“ für den Gazastreifen umgesetzt und die sterblichen Überreste der toten Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 111 Geiseln werden demnach weiter dort festgehalten, 39 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.

+++ Hamas lehnt offenbar neue Verhandlungsrunde zu Waffenruhe im Gazastreifen ab+++

Die Hamas lehnt offenbar eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen ab. Wie die islamistische Palästinenserorganisation am Sonntag mitteilte, strebt sie die Umsetzung eines von US-Präsident Joe Biden im Mai vorgelegten Waffenruhe-Plans an, „anstatt weitere Verhandlungsrunden oder neue Vorschläge zu durchlaufen“. Die Hamas fordert demnach von den Vermittlern, einen Plan basierend auf den US-Vorschlägen und der Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen und Israel zu „zwingen“, den Vorschlag „einzuhalten“.

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden. US-Präsident Biden, Ägyptens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas am Donnerstag aufgerufen, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Kurz darauf stimmte Israel der Entsendung einer Delegation zu.

Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe „den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln“ im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge.

In der zweiten Phase sollen die verbleibenden lebenden Geiseln freigelassen werden, während Israel und die Hamas über eine „dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ verhandeln. Anschließend sollen ein „umfassender Wiederaufbauplan“ für den Gazastreifen umgesetzt und die sterblichen Überreste der toten Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Sonntag, 11. August

+++ Palästinenserpräsident Abbas reist zu Gesprächen mit Putin nach Moskau+++

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist am Montag zu einem Besuch nach Moskau. Abbas werde am Montagabend eintreffen und am Dienstag Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen, erklärte der palästinensische Botschafter in Moskau, Abdel Hafis Nofal, laut der Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Vor seiner Abreise am Mittwoch werde er Botschafter arabischer Staaten treffen.

Zentrales Thema der Gespräche mit Putin soll Nofal zufolge „die Situation in Gaza“ sein. „Wir werden über die Rolle Russlands sprechen und darüber, was getan werden kann. Die Lage bei uns ist sehr schwierig und Russland ist ein uns nahestehendes Land“, sagte er. Vor Abbas’ Abreise am Mittwoch werde es zudem ein Treffen mit arabischen Botschaftern geben.

Eine Quelle aus dem Kabinett von Abbas bestätigte AFP dessen Besuch in Moskau und erklärte, Abbas werde anschließend in die Türkei weiterreisen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen und vor dem Parlament in Ankara zu sprechen. Abbas ist ein führender Politiker der gemäßigt-säkularen Partei Fatah, die mit der islamistischen Hamas rivalisiert.

+++ Scholz telefoniert mit Netanjahu und mahnt zu Deeskalation +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Zugleich machte er deutlich, dass die Bundesregierung Drohungen aus Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger entschieden verurteile, wie ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin mitteilte.

Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen. In diesem Zusammenhang habe der Bundeskanzler erneut unterstrichen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands zu finalisieren.

+++ Armee: Ranghohes Mitglied von Islamischem Dschihad bei Angriff auf Schule in Gaza getötet +++

Die israelische Arme hat bei ihrem jüngsten Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ einen ranghohen Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Aschraf Juda in der „militärischen Kommandozentrale“ zugegen gewesen sei, die in dem Angriffsziel eingerichtet worden sei, teilte die Armee in einer am späten Samstagabend veröffentlichen Erklärung mit. Aschraf Juda sei ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad. Ob er bei dem Angriff in der Al-Tabien-Schule getötet wurde, sei jedoch nicht sicher.

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass bei dem „präzisen Treffer“ in dem Schulgebäude in der Stadt Gaza „mindestens 19 Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad“ getötet worden seien. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Raketenangriff am Samstagmorgen 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. 

Israel wirft der Hamas seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen, und Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas streitet dies ab.

Samstag, 10. August

+++ Israel: Bei Angriff auf Schule mindestens 19 militante Palästinenser getötet +++

Die israelische Arme hat bei ihrem jüngsten Angriff auf eine Schule im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mindestens 19 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad getötet. Nach einer Untersuchung durch die Geheimdienste könne bestätigt werden, dass bei dem Angriff auf die Al-Tabien-Schule in der Stadt Gaza „mindestens 19 Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad eliminiert wurden“, erklärte die Armee in einer Mitteilung. Dazu veröffentlichte sie die Namen und Fotos der angeblich getöteten islamistischen Kämpfer.

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Raketenangriff am Samstagmorgen 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Der Angriff sei während des Morgengebets erfolgt. Unter den Toten seien elf Kinder und sechs Frauen.

+++ USA: Kritik von Israels Finanzminister an Gaza-Deal „absurd“ +++

Stellungnahmen wie die von Smotrich seien „ungeheuerlich und absurd“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Aussagen wie diese seien nicht nur in der Sache falsch, sondern gefährdeten auch das Leben der Geiseln und liefen Israels eigenem Sicherheitsinteresse zuwider. US-Präsident Biden werde „nicht zulassen, dass Extremisten die Dinge aus dem Ruder laufen lassen, einschließlich Extremisten in Israel, die diese irrwitzigen Anschuldigungen gegen den Deal erheben“.

Smotrich schlage im Wesentlichen vor, dass der Krieg ohne Pause und ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln fortgesetzt werden sollte, sagte Kirby. „Seine Argumente sind völlig falsch. Sie führen die israelische Öffentlichkeit in die Irre.“ Das über Monate ausgehandelte Abkommen schütze Israels nationale Sicherheitsinteressen in vollem Umfang. Die meisten führenden Köpfe der Hamas seien inzwischen tot, die organisierte militärische Struktur der Hamas zerstört, so Kirby. „Israel hat nun fast alle seine wichtigsten militärischen Ziele erreicht, mit Ausnahme des ausdrücklichen Kriegsziels, die Geiseln nach Hause zu bringen

+++ Kreise: 100 Tote nach Israels Angriff auf Schule in Gaza +++

Während die Vermittler im Gaza-Krieg mit Nachdruck ein Abkommen über eine Waffenruhe fordern, geht das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstenstreifen vorerst weiter. Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in der Stadt Gaza wurden medizinischen und Sicherheitskreisen zufolge mindestens 100 Menschen getötet. Israels Armee habe die als Vertriebenen-Unterkunft genutzte Schule während des muslimischen Gebets am frühen Morgen angegriffen, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro mit. Nach Angaben der israelischen Armee nutzte die Hamas das angegriffene Gebäude als eine Kommandozentrale und als Versteck. Keine der Angaben ließ sich unabhängig prüfen.

Vor dem Angriff seien „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu mindern, teilte die israelische Armee am frühen Morgen weiter mit. Von dem Gebäude aus seien Anschläge gegen Israels Truppen und den Staat Israel geplant und vorbereitet worden. Dutzende der Opfer seien bei dem Angriff verbrannt, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro weiter mit.

Freitag, 9. August

+++ Vermittler fordern von Israel und Hamas energisch Abkommen +++

Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“, heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Iran und seine Verbündeten wie die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt haben. Es gibt die Sorge, dass der Gaza-Krieg sich zu einem Flächenbrand ausweitet. Es sei an der Zeit, sowohl der leidenden Bevölkerung in Gaza als auch den Geiseln und ihren Familien „unverzüglich Erleichterung zu verschaffen“, heißt es in der Erklärung.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ließ in Reaktion auf die Erklärung laut der „Times of Israel“ wissen, dass Israel am 15. August eine Delegation entsenden werde, „um die Einzelheiten der Umsetzung des Rahmenabkommens zu vereinbaren“.  Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen aber viele tot sein dürften.