Rentenpaket 2: News und Infos Reform laut Lindner “ausverhandelt”

Mit dem Bundeshaushalt 2025 hat die Regierung erste Änderungen für die Rente beschlossen. Diese Entscheidungen sollen auch den Weg bereiten für das Rentenpaket 2. Die geplante Reform soll in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag endgültig diskutiert werden. Noch herrscht Uneinigkeit darüber – auch ein Scheitern ist denkbar.

Update vom 8. September 2024: Rentenpaket 2 laut Lindner zustimmungsfähig

FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig – das sehen jedoch nicht alle Parteikollegen so. Lindner sagte im ARD-“Bericht aus Berlin”: “Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals.“

Nach monatelangem Ringen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket II der Ampel-Koalition im Mai auf den Weg gebracht. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Doch schon 2025könnte die Rentenkasse in Schwierigkeiten kommen. Die Prognose für die Rentenerhöhung deuten daraufhin, dass ein Defizit unvermeidbar wird.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte in der ARD: “Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals.” Nach seinem Geschmack sei es noch zu schmal. “Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem “Tagesspiegel” über die Rentenreform gesagt: “Das muss kommen. Das wissen alle.” Weiter sagte er: “Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.” Allerdings haben einige FDP-Politiker Bedenken geäußert. 

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.” FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: “Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen.”

Update vom 5. August 2024: Problem mit Bundeshaushalt 2025 und die Folgen

Die Freude der Bundesregierung über den Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 hielt nicht sehr lange. Wie jetzt die Deutsche Presse-Agentur schreibt, muss der Haushalts-Kompromiss vielleicht wegen möglicher Risiken nochmal aufgemacht werden.

Es müssen tiefgreifendere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dabei soll auch wieder die Mütterrente auf der Streichliste von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen. UND: Das Rentenpaket 2 sorgt ebenfalls weiter für Ärger in der Koalition. Wie der Merkur berichtet ist das festgelegte Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2039 für die FDP ein Dron im Auge. 

Dazu heißt es im Bericht, dass die Festschreibung des Rentenniveaus im Rentenpaket 2 für den Haushalt teuer ist. Es wird ab 2030 mit  Mehrkosten von neun Milliarden Euro gerechnet. Ab den 2040er Jahren soll das auf gigantische 40 Milliarden Euro wachsen. Bis 2045 steigen die Ausgaben für die Rente dann auf 800 Milliarden Euro an.

Mit der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025, soll dann auch womöglich erneut über das Rentenpaket 2 neu verhandelt werden. Bereits im April 2024 hatte auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Bild am Sonntag vom teuersten Sozialgesetz des Jahrhunderts gesprochen. Kommt das Paket tatsächlich erneut auf den Verhandlungstisch und würde gekippt werden, dann so schreibt es der Merkur, müsste das Rentenniveau für die 21 Millionen Rentner  im Land sinken. MIT FOLGEN: Im Vergleich zu den Löhnen in der Bevölkerung, würden die Renten kleiner werden.

Update vom 23. Juli 2024: Mögliche Aktien fürs Generationenkapital

Geht es um das Rentenpaket 2, dann geht es auch immer um das Generationenkapital. Doch aus welchen Aktien und Anlagen soll das Kapital für die Rente überhaupt wachsen? Bei capital.de könnte jetzt Kenfo-Chefin Anja Mikus eine Antwort darauf gegeben haben. 

– Laut eigener Definition ist Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die durch Gesetz gegründet wurde, um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland sicherzustellen. Der KENFO ist mit rund 24 Mrd. Euro verwalteten Geldern die größte öffentlich-rechtliche Stiftung Deutschlands. Da er mit einer einmaligen Zahlung gegründet wurde und das Entsorgungsfondsgesetz keine weiteren Zuflüsse in das Fondsvermögen vorsieht, handelt es sich um eine Verbrauchsstiftung.

Während eines Pressegesprächs soll Mikus demnach erklärt haben, dass wohl voraussichtlich stark in Aktien und in nicht börsengehandelte Anlagen wie Private Equity investiert werden soll. Laut der Kenfo-Chefin könnte sich der „Generationenkapital“-Fonds bei der Auswahl an der Aktien-Zuordnung des Kenfo orientieren, der in rund 3800 Aktien aus aller Welt anlegt. 

Bei Kenfo waren Ende vergangenen Jahres Microsoft, TSMC, ProLogis und Apple als die größten Einzelwerte gelistet. Aus Deutschland lagen Vonovia, Siemens, SAP, Deutsche Telekom und Münchener Rück vorn. UND: Der Kenfo erzielte laut dem Bericht im vergangenen Jahr eine Rekordrendite von 11,1 Prozent und wies einen Gewinn von 360 Millionen Euro aus.

Update vom 18. Juli 2024: Einschätzung der GDV zur Reform

Der Haushaltsplan für 2025 ist beschlossen – mit direkten Folgen für die Rente. UND: Der Haushalt soll auch den Weg bereiten für die noch ausstehende Entscheidung über das Rentenpaket 2  im Bundestag. Doch hat das Rentenpaket in der aktuellen Form eine Chance?

Auf Nachfrage von inFranken.de hat sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu dem Thema geäußert. Auch dort hat man die zähen Diskussionen um die Reform natürlich registriert und sieht das durchaus problematisch: “Der Gesetzentwurf für ein Rentenpaket 2 mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und einem neuen Generationenkapital liegt schon lange vor. Ohne eine Einigung dürfte es mit der weiteren rentenpolitischen Gesetzgebung schwer werden.”

Doch wie schätzt man bei der GDV das Paket ein? “Eine stärkere Kapitaldeckung künftiger Rentenansprüche ist grundsätzlich sinnvoll. Ob das Generationenkapital als schuldenfinanzierter Finanzzuschuss in den großen Topf der gesetzlichen Rentenversicherung wirklich dazu geeignet ist, diese zu entlasten, muss sich erst noch erweisen.” Grundsätzlich sei die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent aber “sozialpolitisch nachvollziehbar “

Eher schwierig wird es mit Verteilung der Lasten, die dadurch entstehen. Das Rentenpaket 2 bringt laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft,  “auch mit einem voll funktionierenden Generationenkapital schon jetzt absehbare Belastungen für die jüngere Generation, weil Sozialversicherungsabgaben weiter steigen werden”.

UND: Der Zeitfaktor spielt gegen die Reform der Regierung. GDV: “Um den Renteneintritt der Babyboomer und die damit verbundenen Folgen für Beitragseinnahmen und Rentenausgaben abzufangen, kommt das Generationenkapital zu spät. Umso wichtiger ist es, Reformen in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge anzugehen und diese besser zu verbreiten.”

Update vom 15. Juli 2024: Renteneintrittsalter für Experte nicht vom Tisch

Auch wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder klar gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters ausspricht, so ganz vom Tisch dürfte das Thema für das Rentenpaket 2 noch nicht sein. Zu häufig kommen die Stimmen auch aus der Wirtschaft, die bei der Reform eine Veränderung einfordern. 

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