close
close

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:57 Scholz: Wollen Pipeline-Saboteure in Deutschland vor Gericht stellen +++

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:57 Scholz: Wollen Pipeline-Saboteure in Deutschland vor Gericht stellen +++

Olaf Scholz bezeichnet die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als “terroristischen Akt”. Der Bundeskanzler will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagt er bei einem Bürgerdialog als SPD-Abgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. “Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht”, betont er. “Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen.” Scholz bezeichnet es zudem als “richtige, fette, dicke Lüge”, dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland “weit über 100 Milliarden Euro” gekostet. Die Sprengstoffanschläge auf die Pipeline habe es erst gegeben, als Russland die Versorgung Westeuropas durch die Ostsee bereits gestoppt hatte. Im August hatte der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Sabotageaktes erlassen.

+++ 20:24 G7 verurteilen iranische Raketen-Lieferungen an Russland +++
Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland verurteilen die wirtschaftsstarken westlichen Demokratien der G7 die Bereitstellung der Waffen scharf. Dass Teheran trotz wiederholter internationaler Aufforderungen, die Lieferungen einzustellen, Moskau weiterhin mit Waffen versorge, stelle eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch den Iran dar, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und der USA sowie des Außenbeauftragten der EU. Russland setze iranische Waffen ein, um ukrainische Zivilisten zu töten und kritische Infrastruktur anzugreifen. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA mitgeteilt, Russland habe ihren Informationen zufolge ballistische Raketen aus dem Iran erhalten. Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe zurück. “Der Iran muss unverzüglich jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen und die Lieferung von ballistischen Raketen, Drohnen und damit zusammenhängender Technologie, die eine direkte Bedrohung für das ukrainische Volk sowie die europäische und internationale Sicherheit darstellen, beenden”, heißt es in der von der italienischen G7-Präsidentschaft veröffentlichten Mitteilung. “Wir sind nach wie vor fest entschlossen, den Iran für seine inakzeptable Unterstützung des illegalen Krieges Russlands in der Ukraine, der die globale Sicherheit weiter untergräbt, zur Verantwortung zu ziehen.” Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhängten bereits neue Sanktionen gegen den Iran, auch die EU will schärfere Strafmaßnahmen ergreifen.

+++ 19:41 Kremlchef Putin behauptet, Redefreiheit zu befürworten +++
Seine inhaftierten Kritiker empfinden das wohl als Hohn: Russlands Präsident Wladimir Putin unterstreicht die Bedeutung von Rede- und Informationsfreiheit. “In einer Zeit, in der sich der komplizierte Prozess der Multipolarität entwickelt, ist es besonders wichtig, die Grundsätze der Informationszuverlässigkeit zu schützen”, sagt Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Mediengipfels der Brics-Staaten in Moskau aus Anlass des 120. Jubiläums der Staatsagentur Tass. “Echte Redefreiheit, die unterschiedliche Meinungen spiegelt, ermöglicht die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungsansätzen für die Probleme der Welt”, sagt Putin weiter. Beim Ausbau einer gerechten Weltordnung spielten Medien eine bedeutende Rolle, um den Menschen “ein objektives und unverfälschtes Bild von der Welt zu vermitteln”. Rede- und Medienfreiheit gibt es in dem autoritär regierten Russland seit Jahren nicht mehr. Medien, die nicht auf Regierungslinie liegen, wurden verboten und geschlossen. Regierungsgegner werden von der Justiz verfolgt. Die russische Agentur Tass besteht seit 1904, in den Anfangsjahren noch unter wechselnden Namen und Bezeichnungen. Die inzwischen größte Nachrichtenagentur des Landes gilt auch als Sprachrohr der Regierung.

+++ 19:20 Scholz bekräftigt sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das “eine große Eskalationsgefahr” mit sich bringen würde. “Da habe ich Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten”, sagt Scholz. “Das bleibt so. (.) Auch wenn andere Länder anders entscheiden” (siehe auch Eintrag von 17:24 Uhr). Die weitreichendste von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann.

+++ 18:29 Stoltenberg: NATO hätte mehr tun können, um Russlands Invasion in der Ukraine zu verhindern +++
Die NATO hätte die Ukraine mit mehr Waffen versorgen können, um eine russische Invasion in der Ukraine zu verhindern, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der “FAZ”. “Jetzt liefern wir militärisches Material für einen Krieg – damals hätten wir militärisches Material liefern können, um den Krieg zu verhindern”, so Stoltenberg. Der Tag des Kriegsbeginns sei der schlimmste in seiner zehnjährigen Amtszeit gewesen, sagt er. Stoltenberg übergibt sein Amt als NATO-Generalsekretär am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Christoph Heusgen im kommenden Jahr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ablösen. Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Christoph Heusgen im kommenden Jahr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ablösen.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Christoph Heusgen im kommenden Jahr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ablösen.

(Foto: picture alliance / NTB)

+++ 17:50 Scholz hofft auf Klärung für PCK-Raffinerie in Schwedt bis Jahresende +++
Olaf Scholz setzt darauf, dass bis Ende des Jahres Klarheit über die Zukunft der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt besteht. “Wir hoffen, dass bis Jahresende alles klar ist”, sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. Man habe dem russischen Miteigentümer Rosneft klargemacht, dass der unter Treuhand der Bundesregierung stehende Anteil verkauft werden müsse. Über die derzeit laufenden “plausiblen” Verhandlungen sei man informiert. “Wir wissen, wer mit wem redet und worüber sie reden”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf einen möglichen Investor aus Katar. Zudem liefere Kasachstan Öl über eine russische Pipeline nach Schwedt. Damit wurde das russische Öl nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ersetzt. Die Bundesregierung hatte Anfang September die Treuhänderschaft für die Rosneft-Anteile zunächst mit Blick auf die Verhandlungen für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Alternative wäre eine Enteignung des russischen Anteils, die als rechtlich schwierig gilt.

+++ 17:24 Scholz: Ablehnung für Einsatz weitreichender Waffen in Russland bleibt +++
Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. “Das bleibt so”, sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. “Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden”, sagt Scholz mit Blick auf die USA. “Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.”

+++ 16:57 Hofreiter warnt vor weiteren “Hunderttausenden von Flüchtlingen” aus der Ukraine +++
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen fordert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen. “Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit Hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen”, sagt der Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel” mit Blick auf die Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Hofreiter fordert für die Migrationspolitik eine europäische Lösung. Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Grenzkontrollen einführe, sagt er weiter. Er erwarte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Tusk auch in Zukunft eng abstimmten, so Hofreiter.

Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden, sagt Anton Hofreiter. Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden, sagt Anton Hofreiter.

Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden, sagt Anton Hofreiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 16:32 Britischer Geheimdienst zeigt von der Ukraine zerstörte Brücken in der Region Kursk +++
Der britische Geheimdienst veröffentlicht Bilder, die Brücken über den Fluss Seim zeigen, die während der Operation der Ukraine in der Region Kursk durch die Armee zerstört wurden. “Die Ukraine behindert weiterhin die russische Logistik in der Region Kursk durch eine Reihe von Angriffen, bei denen Straßen- und Pontonbrücken über den Fluss Seym zerstört wurden”, schreibt das britische Verteidigungsministerium auf X. Aufgenommen wurden die Bilder Mitte und Ende August. Die Ukraine hatte ihre Offensive in der russischen Region Kursk am 6. August gestartet und konnte mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vordringen.

+++ 16:05 Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Region Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf die südrussische Region Belgorod sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilt, sind auf einem Straßenabschnitt zwischen Belgorod und Schebekino mehrere Granaten eingeschlagen. Dabei seien vier Menschen verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt worden. Im nahe gelegenen Dorf Wosnesenkowka wird eine Frau verletzt, als eine Drohne ein Privathaus traf. Die Angaben können aktuell nicht unabhängig geprüft werden. Russland greift regelmäßig auch zivile Ziele im Nachbarland an. Eine der am häufigsten beschossenen Städte ist dabei die ukrainische Großstadt Charkiw, nur etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die ukrainische Artillerie und Drohnen der Streitkräfte wiederum nehmen immer wieder über die Staatsgrenze hinweg Ziele in der südrussischen Region Belgorod ins Visier. Russland hatte im Sommer eine Offensive gegen Charkiw mit dem erklärten Ziel lanciert, eine Pufferzone zu schaffen. Doch die russischen Angriffe blieben wenige Kilometer hinter der Grenze stecken.

+++ 15:44 TV-Team erhält exklusiv Zugang: Umgerüsteter Medizin-Zug versorgt verwundete Ukrainer +++
Viele ukrainische Krankenhäuser sind beschädigt, Ärzte und Helfer arbeiten rund um die Uhr. Um die schnelle Versorgung von Verletzten zu gewährleisten, kommt unter anderem ein spezieller Zug zum Einsatz. Ein Team des Senders CNN durfte diesen besichtigen.

+++ 15:26 Hollywood-Star Michael Douglas besucht Kinder in Kiew +++
Der amerikanische Schauspieler Michael Douglas hat am Freitag den Kinderbereich “Eisernes Land” im Kiewer Hauptbahnhof besucht. Dies teilte die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia auf Facebook mit. Demnach schlenderte der Hollywood-Star durch den Hauptbahnhof und sprach mit Fahrgästen. Vorher hatte er in seiner Funktion als UN-Botschafter zusammen mit seinem Sohn Dylan den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena getroffen.

Michael Douglas nimmt an der Kulturplattform "Ukraine Open to World" in der Sophienkirche von Kiew teil. Michael Douglas nimmt an der Kulturplattform "Ukraine Open to World" in der Sophienkirche von Kiew teil.

Michael Douglas nimmt an der Kulturplattform “Ukraine Open to World” in der Sophienkirche von Kiew teil.

(Foto: picture alliance/dpa/Ukrinform)

+++ 14:49 Kiew bittet um Waffenerlaubnis: “Sieht aus, als würde Biden seine Meinung nicht ändern” +++
Oberst a. D. Ralph Thiele rechnet damit, dass durch die Frage nach ukrainischen Langstreckenangriffen auf Russland auch die Debatte um Taurus-Lieferungen wieder neu aufleben wird. Der Militärexperte geht davon aus, dass die USA bei ihrem Nein bleiben werden.

+++ 13:58 Selenskyj bestätigt Rückkehr von weiteren 103 Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine bestätigt einen Gefangenenaustausch mit Russland. Weitere 103 Personen seien aus russischer Gefangenschaft in die Ukraine zurückgekehrt, schreibt Präsident Selenskyj. Darunter sind demnach Soldaten sowie Kräfte von Nationalgarde, Grenzschutz und Polizei. Es handele sich um Verteidiger der Regionen Kiew, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Charkiw sowie der Stadt Mariupol und des Asowstal-Werks.

+++ 13:38 USA verkaufen Rumänien hochmoderne Kampfjets +++

US-Kampfjets vom Typ F-35 bei einer Militärparade. US-Kampfjets vom Typ F-35 bei einer Militärparade.

US-Kampfjets vom Typ F-35 bei einer Militärparade.

(Foto: dpa)

Die US-Regierung hat den milliardenschweren Verkauf von 32 hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 an Rumänien, NATO-Mitglied und Nachbarland der Ukraine, genehmigt. Die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, erklärt: “Rumänien ist ein zentraler Verbündeter im NATO-Bündnis, der sich für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeer-Region und darüber hinaus einsetzt.” Mit dem Erwerb der Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin erlange Rumänien “beispiellose Luftabwehr-Kapazitäten”, führt Kavalec weiter aus. Die erste Lieferung ist für 2031 geplant. Das Gesamtvolumen des Geschäfts soll bei bis zu 7,2 Milliarden US-Dollar liegen.

+++ 13:02 Russland: Über 200 Kriegsgefangene mit Ukraine ausgetauscht +++
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau mehr als 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe je 103 Menschen freigelassen, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Die russischen Soldaten befänden sich zurzeit in Belarus, wo sie psychologische und medizinische Hilfe erhielten, heißt es weiter in einer Mitteilung auf Telegram. Laut dem Ministerium waren die ausgetauschten russischen Soldaten in Kursk in Gefangenschaft geraten. Ukrainische Truppen waren in die russische Region im August vorgestoßen. Die ukrainische Seite hat noch nicht auf die russischen Angaben zu dem Austausch reagiert. Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die Heimkehr von 49 Kriegsgefangenen aus Russland verkündet. Ob diese Teil des nun von Russland verkündeten Austausch waren, ist unklar.

+++ 12:50 Russland verkündet Eroberung eines weiteren Dorfs in der Ostukraine +++
Im Osten der Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf erobert. “Der Ort Jelannoe Perwoe (Jelanne Perche auf Ukrainisch) wurde befreit”, gibt das Moskauer Verteidigungsministerium bekannt. Der kleine Ort liegt im Gebiet der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, die durch den russischen Vormarsch bedroht ist. Die russische Armee ist in der Region Donezk in den vergangenen Wochen rasch vorgerückt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst kürzlich erneut betont, dass das Hauptziel der russischen Armee die Eroberung der industriell wichtigen Donbass-Region sei, zu der Donezk zählt.

+++ 12:21 “Gigantischer geschmolzener Fleck” – Medwedew droht mit Zerstörung Kiews +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einer vollständigen Zerstörung der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland habe aufgrund des ukrainischen Vorstoßes auf die russische Region Kursk bereits formell einen Grund, Atomwaffen einzusetzen, auch wenn man sich bislang dagegen entschieden habe. Als Reaktion auf den ukrainischen Einsatz von westlichen Raketen mit großer Weitreiche könne man Kiew aber auch mit nicht-nuklearer neuerer russischer Waffentechnologie in “einen gigantischen geschmolzenen Fleck” verwandeln. Medwedew ist stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats. Er hat bereits mehrfach auf scharfe Rhetorik gegen den Westen und die Ukraine zurückgegriffen.

+++ 11:50 Sharma: “Intensivste Kämpfe toben bei Kurachowe” +++
Die intensiven Kämpfe im Osten der Ukraine sollen aktuell am heftigsten um die Stadt Kurachowe ausgetragen werden. Die Vertröstung bei der Entscheidung um die Nutzung europäischer Langstreckenwaffen sorgt für Frust bei den Menschen. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Dnipro.

+++ 11:12 Drohnenangriffe führen zu Schäden in Schwarzmeerregion Odessa +++
Zum großflächigen Drohnenangriff der letzten Nacht sind erste Einzelheiten bekannt: Russland habe insgesamt 76 Kampfdrohnen gestartet, erklären die ukrainischen Luftstreitkräfte. Davon seien 72 Drohnen abgeschossen worden. Über die Folgen des Angriffs macht die Luftwaffe keine Angaben. Größere Schäden meldet der Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa. Seinen Worten nach wurden in einem Vorort der Gebietshauptstadt Odessa mehrere Gebäude durch Drohnentrümmer beschädigt. Im Landkreis Ismajil, über den die Ukraine Teile ihres Getreides verschifft, wurden demnach Lagergebäude getroffen. Auch in Kiew gingen Behördenangaben zufolge mehrere Trümmerteile nieder. Getroffen worden sei ein städtisches Unternehmen, ein Brand sei aber nicht ausgebrochen.

+++ 10:31 Stoltenberg über Treffen kurz vor Kriegsbeginn: Russen zeigten falsche Karten von NATO-Gebiet +++
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht in einem Interview über die letzten diplomatischen Versuche kurz vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022, Russland von einer Invasion der Ukraine abzubringen. So erfolgte im Januar die letzte Sitzung des NATO-Russland-Rats, die Stoltenberg leitete. Die Russen hätten gefordert, alle NATO-Truppen aus dem östlichen Gebiet der Allianz abzuziehen, sagt er der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Das war für uns völlig inakzeptabel, aber ich glaube an den Dialog. Deshalb haben wir uns noch einmal mit ihnen an einen Tisch gesetzt.” Bei der Sitzung hätten die beiden stellvertretenden Außen- und Verteidigungsminister Russlands behauptet, dass es keinerlei Kriegspläne ihrerseits gebe und ihr Land vielmehr von der Ukraine bedroht würde, fährt er fort. “Sie zeigten Landkarten, wohl um zu belegen, wie Russland von der NATO umzingelt sei. Doch sogar diese Karten waren falsch. So war zum Beispiel Dänemark gar nicht als NATO-Territorium gekennzeichnet. Das war unglaublich!” Er wisse bis heute nicht, ob das schlechte Vorbereitung oder Absicht war. Rückblickend bedauert Stoltenberg, dass die NATO und ihre Verbündeten nicht mehr taten, um die Ukraine früher militärisch zu stärken. “Wenn die Ukraine militärisch stärker gewesen wäre, wäre die Schwelle zum Angriff für Russland höher gewesen. Ob sie hoch genug gewesen wäre, ist unmöglich zu sagen.”

+++ 10:03 Wiegold zu Stationierungsabkommen: “Litauen sieht deutsche Kampfbrigade als Rückhalt” +++
Deutschland und Litauen unterzeichnen ein Regierungsabkommen: Es sichert dem baltischen NATO-Staat zu, dass eine gefechtsbereite deutsche Brigade im Land stationiert wird. Die Hintergründe und die Bedeutung des Abkommens erklärt Militärexperte Thomas Wiegold im Interview mit ntv.

+++ 09:28 Kim will mit Moskau stärker zusammenarbeiten +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zugesichert. Nach Gesprächen von Kim mit dem russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu in Nordkorea berichten nordkoreanische Staatsmedien, es habe einen umfassenden Austausch gegeben zur “Vertiefung des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Zusammenarbeit, um die beidseitigen Sicherheitsinteressen zu verteidigen” sowie zur regionalen und internationalen Lage. Die Ukraine, die USA und Südkorea werfen Nordkorea vor, Russland mit Waffen und Raketen für den Ukraine-Krieg zu versorgen. Pjöngjang weist die Vorwürfe als “absurd” zurück.

Dieses Bild der nordkoreanischen Staatsmedien zeigt Schoigu und Kim an einem nicht genannten Ort. Dieses Bild der nordkoreanischen Staatsmedien zeigt Schoigu und Kim an einem nicht genannten Ort.

Dieses Bild der nordkoreanischen Staatsmedien zeigt Schoigu und Kim an einem nicht genannten Ort.

(Foto: dpa)

+++ 08:59 Weitreichende Waffen gegen Russland? Starmer und Biden wollen bei UN-Generalversammlung erneut beraten +++
Schon bald soll es ein weiteres Gespräch darüber geben, ob die Ukraine weitreichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen darf. Das erklärt der britische Premier Starmer nach einem Treffen mit US-Präsident Biden, bei dem sie eine Entscheidung zu der Frage vertagt hatten. Biden und er würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche “mit einer größeren Gruppe von Personen” erörtern, sagt Starmer. Britische Medien berichten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.

+++ 08:23 Selenskyj über Trumps angeblichen Plan: “Wahlbotschaften sind Wahlbotschaften” +++
Den Krieg in der Ukraine könne er binnen eines Tages beenden, hat der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Donald Trump bereits mehrfach behauptet, stets jedoch, ohne einen Plan vorzustellen. Wie er Trumps Aussage aufgefasst habe, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem CNN-Interview gefragt. “Ich kann es heute nicht verstehen, weil ich die Details nicht kenne, was er meint und was es bedeutet”, antwortet der Staatschef in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Seine Position sei, dass in den USA Wahlkampf ist. “Und Wahlbotschaften sind Wahlbotschaften”, fährt er fort. “Manchmal sind sie nicht sehr real.” Selenskyj sagt aber auch, dass er vor zwei Monaten mit Trump telefoniert habe. Dabei habe dieser Unterstützung für die Ukraine zugesichert, sagt Selenskyj. Es sei ein gutes Gespräch gewesen.

+++ 07:27 ISW: Russland braucht mehr Soldaten in Kursk, um Ukrainer zu vertreiben +++
Russland setzt seine Gegenangriffe in der Region Kursk fort, eine groß angelegte Operation mit dem Ziel, die Ukrainer vollständig aus Kursk zu vertreiben, erkennt die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) dabei jedoch nicht. Das ISW mit Sitz in Washington schreibt, die russischen Behörden hätten sich in der Grenzregion bisher weitgehend auf schlecht ausgebildete und ausgerüstete Wehrpflichtige sowie kleine Teile der regulären russischen Streitkräfte und anderer Sicherheitskräfte verlassen. In einer Einschätzung der Denkfabrik heißt es: “Eine russische Gegenoffensive zur Rückeroberung des von ukrainischen Streitkräften in der Oblast Kursk eroberten Gebiets wird sehr wahrscheinlich noch mehr Personal und Material erfordern, als Russland bereits in diesem Gebiet konzentriert hat – insbesondere, wenn den meisten der bereits eingesetzten Einheiten Kampferfahrung fehlt.”

+++ 06:49 Ukraine wird mit Drohnenangriffen überzogen +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland die Ukraine die ganze Nacht über mit Shahed-Drohnen angegriffen. Die russische Armee habe mehrere Gruppen von Angriffsdrohnen gestartet, erklärten die ukrainischen Luftstreitkräfte. In fast allen Landesteilen gab es Luftalarm. Zum Beispiel in der Region Odessa. Die Marine sagt, sie habe dort neun Drohnen abgeschossen. In der Stadt Odessa waren dem Bürgermeister zufolge Explosionen zu hören gewesen. Verletzte werden dort bislang nicht gemeldet.

+++ 06:13 Mützenich schlägt internationale Kontaktgruppe vor +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regt eine internationale Kontaktgruppe an, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. “Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten”, sagt er der “Rheinischen Post”. “Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.” Nach möglichen Mitgliedern einer solchen Kontaktgruppe gefragt, sagt Mützenich, er sehe da Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung. “In diesen Staaten wächst die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg zu einer Belastung werden kann.” Daher könne die Arbeit einer Kontaktgruppe “durchaus vielversprechend sein”, und diese könne eine wichtige Vermittlerrolle spielen.

+++ 05:41 Insider: EU erwägt neues Vorgehen zur Sanktions-Verlängerung +++
Die EU-Kommission spielt Diplomaten zufolge drei Möglichkeiten durch, wie die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland künftig über die Bühne gehen könnte. Entsprechende Szenarien seien europäischen Diplomaten am Freitag vorgestellt worden, sagen mehrere Insider. Hintergrund sind die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährung eines Mega-Kredits der G7-Staaten an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Vermögenswerte sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingefroren.

+++ 03:40 Klitschko: Drohnensplitter treffen Kiewer Stadtgebäude +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko informiert über die Nachrichten-App Telegram über einen Einschlag von Drohnensplittern in der ukrainischen Hauptstadt. Die Splitter seien am frühen Morgen auf ein städtisches Gebäude im Kiewer Stadtteil Obolon nördlich des Stadtzentrums gefallen. Klitschko schrieb weiter, dass Rettungsdienste auf dem Weg zum Ort des Geschehens seien. Zuvor hatte der Bürgermeister erklärt, dass Luftabwehreinheiten in der Hauptstadt im Einsatz gewesen waren.

+++ 01:35 Kim Jong Un verspricht Schoigu mehr Zusammenarbeit +++
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un verspricht dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, eine stärkere Zusammenarbeit. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, hatten die beiden Männer während Schoigus Besuch in Pjöngjang einen “umfassenden Meinungsaustausch” und erzielten einen zufriedenstellenden Konsens über Themen wie die stärkere “Zusammenarbeit zur Verteidigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen”. Schoigu, der noch bis Mai russischer Verteidigungsminister war, hatte im Juli vergangenen Jahres mit einem Besuch in Pjöngjang den Beginn engerer Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland eingeleitet.

+++ 23:36 Selenskyj stellt Biden im September seinen “Siegesplan” vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den September ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angekündigt. “Ich werde ihm den Plan für den Sieg vorstellen”, sagte der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um ein System einander bedingender Entscheidungen, mit denen die Ukraine hinreichend Kräfte erhalte, um den Krieg auf einen Frieden hinzusteuern. “Solche Eroberungskriege können gerecht auf mehreren Wegen beendet werden: Entweder wird die Besatzungsarmee mit Gewalt oder mit Diplomatie herausgedrängt”, erläuterte Selenskyj. Damit werde die reale Unabhängigkeit des Landes garantiert. Für die erforderliche starke Position sei Kiew jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.

+++ 22:59 Russland verlagert Angriffsrichtung nach Süden +++
Die schweren Kämpfe im Osten des Landes halten nach Angaben des ukrainischen Militärs an. Es habe 115 Gefechte gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. “Am heißesten war heute die Lage in Richtung Kurachowe, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Pokrowsk aktiv”, heißt es. Kurachowe ist eine Kleinstadt südlich von Pokrowsk. Lange Zeit galt Pokrowsk als die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen. Zuletzt konnten die Russen in dem Raum allerdings nur noch wenig Geländegewinne erzielen. Stattdessen verbreiterten sie ihre Angriffsachse Richtung Süden, um nahe Kurachowe die Bergarbeiterstadt Hirnyk einzunehmen.

+++ 22:18 Selenskyj: Vorstoß in Kursk hat zu gewünschter Entlastung geführt +++
Der ukrainische Vorstoß in die russische Oblast Kursk bringt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den gewünschten Erfolg. In der Region Charkiw sei der Feind gestoppt worden und in Donezk habe sich der russische Vormarsch verlangsamt, sagt er. Russland habe bei seinem Gegenangriff in Kursk bislang keine ernsthaften Erfolge erzielt. Experten hatten zuletzt immer wieder eine Verlegung von größeren russischen Truppenverbänden aus Donezk und anderen Regionen nach Kursk bezweifelt. Russland will von 100 besetzten Dörfern zehn zurückerobert haben.

+++ 21:46 “Westen hat Angst” – Selenskyj mit sehr deutlichen Worten über Verbündete +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem Westen vor, er habe “Angst”, über Hilfe für die Ukraine beim Abschuss von russischen Raketen zu sprechen. “Wenn die Verbündeten gemeinsam Raketen und Drohnen in den Gebieten im Nahen Osten abschießen, warum gibt es immer noch keine ähnliche Entscheidung, zusammen russische Raketen und (iranische) Schaheds am Himmel der Ukraine abzuschießen?”, sagt Selenskyj bei einer Konferenz in Kiew. “Sie haben Angst, auch nur zu sagen: ‘Wir arbeiten daran’. Und dies geschieht nicht einmal dann, wenn Raketen und Drohnen buchstäblich auf das Territorium unserer Nachbarn zusteuern”, so der ukrainische Staatschef. Dies sei “beschämend für die demokratische Welt”.

+++ 21:30 Russland hat bislang über 8000 iranische Drohnen eingesetzt +++
Russland hat nach Darstellung der Regierung in Kiew seit dem Beginn des Krieges 8060 von Iran entwickelte Schahed-Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Stellungnahmen des Irans oder Russlands liegen zunächst nicht vor. Die Ukraine warf der Regierung in Teheran erstmals im Herbst 2022 vor, die Kamikazedrohnen an Russland zu liefern.

+++ 20:43 Erlaubnis für weitreichende Waffen für die Ukraine? USA blocken Fragen ab +++
In Washington treffen sich Briten-Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden zu Gesprächen. Mit Spannung wird erwartet, ob es Ankündigungen zur Erlaubnis des Einsatzes von weitreichenden Waffen für die Ukraine gibt. Quellen des britischen “Guardian” zufolge hat Großbritannien Kiew Angriffe mit Storm-Shadow-Raketen erlaubt. Bei dem Treffen beider Partner heute solle zum Thema dennoch nichts bekannt gegeben werden, heißt es in dem Bericht. “Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird – ganz sicher nicht von den USA”, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er teilt lediglich mit, man spreche weiter mit Großbritannien und Frankreich und anderen Verbündeten über “die Art der Fähigkeiten, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden”. Auch auf die Frage, ob die US-Regierung es ankündigen würde, wenn es eine Änderung gebe, gibt Kirby keine klare Antwort. “Ich werde mich nicht auf eine hypothetische Diskussion darüber einlassen, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen oder nicht sagen werden.”

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.