Ampel-Aus und Neuwahlen: ++ Kukies sprach vor Ampel-Bruch mit Scholz über möglichen Minister-Job ++

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker:

07:50 Uhr – CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die „Trümmer der Ampel“ auffangen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dämpft die Hoffnung der SPD auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

07:41 Uhr – Kukies sprach einen Tag vor Ampel-Bruch mit Scholz über möglichen Minister-Job

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) berichtet, dass er „sehr kurz“ vor dem Bruch der Ampel-Koalition erfahren habe, dass er möglicherweise das Ministeramt übernehmen würde. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kukies auf Nachfrage, er habe einen Tag vor dem Koalitionsausschuss – bei dem Bundeskanzler Scholz den bisherigen Finanzminister Lindner entließ – mit Scholz „zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“. Die Aussage bestätigt, dass sich der Kanzler auf den Koalitionsbruch vorbereitete – und sie dürfte Futter für die FDP sein, die Scholz eine „Entlassungsinszenierung“ vorwirft. Kukies war zuvor beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

05:22 Uhr – Habeck war „wirklich lösungsorientiert“ – Daniel Günther mahnt CDU zur Koalitionsoffenheit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund auf. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite „Politico“. Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte der CDU-Politiker. „Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat“, führte der Ministerpräsident aus. „Da liegt dann oft kein Segen drauf.“

Dienstag, 12. November:

23:08 Uhr – Mützenich bestätigt „Grummeln“ in SPD wegen K-Frage

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesteht ein, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen“, sagte Mützenich im ZDF-„heute journal“. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“

21:43 Uhr – „Mein Wunsch ist nicht, dass wir eine GroKo bekommen“, sagt Laschet

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet warnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. In einem Interview mit WELT TV sagte Laschet: „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo bekommen. Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen.“

Weiter betonte Laschet, man müsse gucken, wer am besten passe. Das sei eine inhaltliche Frage, das werde sich dann zeigen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher.“

19:14 Uhr – Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen

18:09 Uhr – „Ich geh‘ im Clownskostüm wählen“, sagt die SPD-Abgeordnete zu Scholz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll nimmt den heute abgestimmten Wahltermin (23. Februar) mit Humor: „Wird bei uns aber lustig: Wahlkampf im Karneval, Wählen an Karneval“, sagt die Eschweiler Politikerin zu Scholz im Bundestag. „Ich geh‘ im Clownskostüm wählen“, ergänzt sie und entlockt dem Kanzler damit einen Lacher.

17:48 Uhr – Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen“, sagt sie in Berlin. Es seien „relativ hohe Beträge“ notwendig, dass „wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können“.

Eine weitere Schwierigkeit ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Die Partei müsse vom ursprünglichen Plan Abstand nehmen, alle Teile des Programms „in einem sehr langen Prozess“ zu entwickeln. Wagenknecht betont: „Es muss jetzt alles in sehr kurzer Zeit geschehen.“ Auch neue Mitglieder müsse die Partei im bevorstehenden Wahlkampf aufnehmen.

15:47 Uhr – AfD zieht Parteitag vor

Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor.

15:42 Uhr – Für Lindner steht der neue Kanzler schon fest

Für FDP-Chef Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. „Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagt er beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.

„Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light.“ Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. „Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.“

15:23 Uhr – Drei TV-Duelle an einem Abend bei RTL

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben. RTL und ntv planen gleich drei TV-Duelle an einem einzigen Abend.

„In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen. Erste Gespräche mit den Parteien laufen dazu jetzt an“, teilten die beiden Sender aus derselben TV-Familie mit. Zum Termin gab es noch keine Angaben.

14:41 Uhr – Heute noch Gespräche mit Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Abend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags sprechen. Er wolle sich bei dem Treffen im Schloss Bellevue (18.30 Uhr) von den beiden Fraktionschefs aus erster Hand über den Kompromiss informieren lassen, die Wahl am 23. Februar kommenden Jahres abhalten zu lassen, teilte eine Sprecherin mit.

Steinmeier hatte am Vormittag noch bei einer Veranstaltung betont, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. „Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser.“

13:54 Uhr – Union will Bundestags-Tagesordnung pauschal ablehnen

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen“, zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.

13:47 Uhr – Ex-CDU-Generalsekretär: Keine Mehrheit mit Rechtsradikalen

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion angesichts unberechenbarer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag vor dem Einbringen von Anträgen gewarnt, die von der AfD unterstützt werden könnten. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben.“

Czaja forderte seine Fraktion auf, vorausschauend zu handeln. Bis zu den Neuwahlen müsse dies bei jedem Antrag bedacht werden, den die Fraktion einbringen wolle, sagte der CDU-Politiker und fuhr fort: „Wir sollten unsere Ziele mit den Stimmen der demokratischen Mitte erreichen und nicht auf die AfD angewiesen sein.“

13:26 Uhr – Verfassungsschutzpräsident will kandidieren

Deutschlands noch amtierender Verfassungsschutzpräsident möchte bei der Neuwahl zum Bundestag antreten. Haldenwang ist CDU-Mitglied und wird in Nordrhein-Westfalen als Direktkandidat in Wuppertal aufgestellt, heißt es in einem Medienbericht weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll bereits informiert sein.

13:05 Uhr – Grüne offen für Gespräche über Steuerentlastung

Die Grünen sind nach Worten ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann offen für Gespräche, noch vor der Auflösung des Bundestages Steuerentlastungen für das kommende Jahr zu beschließen. Das von der geplatzten Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Abmilderung der inflationsbedingten kalten Progression beim Steuertarif werde Gegenstand der Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen sein, sagt Haßelmann vor Journalisten: „Wir können uns das vorstellen als Bündnis 90/Die Grünen.“

12:10 Uhr – Steinmeier mahnt zu schnellen Neuwahlen

Bundespräsident Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien am Dienstag fortgesetzt. „Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er weiter. „Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten.“

Deutschland befinde sich seit einigen Tagen „in einer außergewöhnlichen innenpolitischen Lage“, sagte Steinmeier. Am Dienstagmorgen telefonierte er zunächst mit Friedrich Merz und empfing dann Rolf Mützenich in Schloss Bellevue. Am Vorabend hatte der Bundespräsident mit Olaf Scholz telefoniert.

11:50 Uhr – „Ich habe keine einfachen Tage hinter mir“, sagt Wissing

Bundesverkehrsminister Wissing sieht bis zur Neuwahl noch große Aufgaben. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sagte er, er habe keine einfachen Tage hinter sich. „Aber ich will einen Beitrag leisten, dass Deutschland bis zu Neuwahlen verantwortungsvoll regiert wird.“ Es sei jetzt nicht der Moment, über Befindlichkeiten zu reden, sondern um Aufgaben zu erledigen. „Da gibt es genug, und nicht kleine. Deswegen will ich mich auf Sachthemen konzentrieren.“

Wissing war trotz des Scheiterns der Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten. „Ich habe an diesem Abend auch physisch gelitten“, erinnert er sich an den Tag des Ampel-Bruchs. Auf die Frage, ob er seine frühere Partei verraten habe, sagte Wissing: „Ich bin meiner Überzeugung treu geblieben.“

11:45 Uhr: Bundestag stimmt am 16. Dezember über Vertrauensfrage ab

Klar ist nun auch: Kanzler Olaf Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wäre der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann.

11:40 Uhr – Merz plädiert für Steuerreform und geringere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel

CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Wahlperiode eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte dann allerdings in mehreren Schritten in Kraft treten, weil die öffentlichen Haushalte auch im Blick behalten werden müssten. Beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands kündigt Merz zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

11:20 Uhr – Neuwahl laut Bundeswahlleiterin „rechtssicher durchführbar“

Laut der Bundeswahlleiterin Ruth Brand sei der Termin „rechtssicher durchführbar“ und „beherrschbar“. Gegen den Januar-Termin hatte sie Bedenken geäußert. In der Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung „schwierig“ gewesen wäre.

10:52 Uhr – Neuer Wahltermin steht fest

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.