Strafverfahren könnte bis 2029 eingefroren werden

Donald Trump nominiert Brendan Carr als Leiter der Medienaufsichtsbehörde

18. November, Montag, 09.21 Uhr: Donald Trump hat angekündigt, den Republikaner Brendan Carr zum neuen Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) zu ernennen. Der designierte US-Präsident bezeichnete Carr am Sonntag (17. November) als einen „Kämpfer für die Meinungsfreiheit“, der den Einfluss großer IT-Konzerne einschränken wolle.

Carr selbst schrieb auf der Plattform X, er fühle sich „geehrt“ über die Nominierung. „Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen“, erklärte der 44-Jährige.

Carr, der seit 2012 für die FCC tätig ist und 2017 von Trump während dessen erster Amtszeit zu einem der Kommissare der Behörde ernannt wurde, hat in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an Technologiekonzernen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft geübt. Diese spielten nach seiner Ansicht eine „zentrale Rolle im Zensurkartell“, schrieb er erst kürzlich auf X.

Trump lobte Carrs Engagement und erklärte, dieser werde den „Sturm an Regulierungen“ beenden, der Arbeitsplätze und Innovationen ausgebremst habe. Auch Tech-Milliardär Elon Musk, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat, steht hinter Carr.

Musk und die FCC hatten in der Vergangenheit jedoch eine Auseinandersetzung: 2022 bewilligte die Behörde zunächst Subventionen in Höhe von 885 Millionen Dollar für Musks Satellitendienst Starlink, widerrief diese jedoch später, da Starlink nicht ausreichend nachweisen konnte, ländliche Haushalte zuverlässig mit Internet zu versorgen. Carr kritisierte die Entscheidung scharf und warf der FCC vor, Musk aus politischen Gründen ins Visier genommen zu haben. In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal nannte Carr die Maßnahme einen „regulatorischen Feldzug“.

Carr ist Mitautor eines Kapitels des „Project 2025“, eines Leitdokuments der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, das einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats skizziert. In dem knapp 900 Seiten umfassenden Werk unterstützt Carr unter anderem Trumps Pläne, Regulierungen abzubauen und Fernsehsender wegen angeblicher politischer Voreingenommenheit mit Strafen zu belegen.

Donald Trump macht 27-Jährige zu seiner Regierungssprecherin

Samstag, 16. November, 09.48 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die 27-jährige Karoline Leavitt als neue Sprecherin des Weißen Hauses benannt. Dies gab Trump in einer schriftlichen Mitteilung bekannt.

Leavitt, die bisher als Sprecherin für Trumps Wahlkampfteam tätig war, übernimmt damit eine zentrale Rolle in seiner künftigen Regierung. Bereits gegen Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) war Leavitt in der Pressestelle des Weißen Hauses beschäftigt.

Trump lobte Leavitt in höchsten Tönen: Sie sei „klug“, „tough“ und habe sich als äußerst talentierte Kommunikatorin bewährt. Medienberichten zufolge wird Leavitt die jüngste Person, die jemals diesen öffentlichkeitswirksamen Posten übernommen hat.

Die Sprecherin des Weißen Hauses gilt traditionell als eines der sichtbarsten Gesichter der US-Regierung. Üblicherweise hält sie tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale und ist damit eine der zentralen Ansprechpersonen für Medienvertreter weltweit. In der Amtszeit von Trump verlief dies jedoch anders: Zeitweise fielen die regulären Pressebriefings des Weißen Hauses komplett aus.

Eine seiner Sprecherinnen, Stephanie Grisham, verließ den Posten nach einigen Monaten, ohne ein einziges Briefing abzuhalten. Stattdessen übernahm Trump selbst die Kommunikation mit der Presse, indem er regelmäßig ausführliche Pressekonferenzen abhielt oder sich Reportern direkt stellte. Gleichzeitig polarisierte er durch seinen Umgang mit den Medien und bezeichnete diese wiederholt als „Feinde des Volkes“.

Impfgegner soll Gesundheitsminister-Posten in Trump-Kabinett übernehmen

Freitag, 15. November, 15.01 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister zu ernennen. Der 70-Jährige, bekannt für seine Ablehnung von Impfungen und Verschwörungstheorien, kündigte an, die USA „wieder gesund machen“ zu wollen. „Einige unglaubliche Dinge“ werde Kennedy erreichen, so Trump. Doch Trumps Plan ist kontrovers.

Denn Kennedy behauptete in der Vergangenheit unter anderem, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursacht und Umweltchemikalien Kinder zu Transgendern machen. Während der Pandemie verbreitete er Verschwörungstheorien über Impfstoffe und das Coronavirus, was eine Sperrung seines Instagram-Kontos nach sich zog.

Kennedys umstrittenes Engagement führte ihn sogar nach Deutschland. 2020 sprach er während der Corona-Krise auf einer Demonstration vor sogenannten „Querdenkern“ in Berlin. Sein Auftritt wurde international wahrgenommen und löste teils heftige Reaktionen aus.

Die Kombination aus Kennedys radikalen Ansichten und dem von Trump für ihn vorgesehenen Posten als Gesundheitsminister lässt viele Experten nun zweifeln, ob er für diese Aufgabe geeignet ist.

Ultraradikaler Abgeordneter soll Donald Trumps Justizminister werden

Donnerstag, 14. November, 09.04 Uhr: Der umstrittene Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der kommenden Regierung von Donald Trump werden. Das gab der designierte Präsident in einer schriftlichen Mitteilung bekannt. Gaetz werde die „Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, schrieb Trump.

Gaetz, seit 2017 Abgeordneter im Repräsentantenhaus, ist bekannt für seine radikalen Positionen und gilt als enger Verbündeter Trumps. Vor etwa einem Jahr hatte er maßgeblich dazu beigetragen, den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Haushaltsstreits aus dem Amt zu drängen. Der 42-Jährige stammt aus einer politisch aktiven Familie in Florida, sein Vater war ebenfalls Republikaner und Senator auf Staatsebene.

Gaetz gehört zu den ultrakonservativen Kräften im Repräsentantenhaus und vertritt extrem rechte Positionen. Er lehnt Abtreibungen ab, spricht sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus und ist strikt gegen weitere Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Kapitol vom 6. Januar 2021 behauptete Gaetz ohne Beweise, die „Antifa“ sei für die Unruhen verantwortlich.

Das Justizministerium wird in Trumps zweiter Amtszeit eine zentrale Rolle spielen, insbesondere wegen der laufenden Ermittlungen und Anklagen gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene eingereicht, angestoßen durch einen Sonderermittler im Auftrag des Justizministeriums.

Sollte dieser nicht von selbst zurücktreten oder die Verfahren einstellen, könnte Gaetz als Justizminister dies übernehmen. Zudem hat Trump wiederholt angedeutet, gegen politische Gegner strafrechtlich vorgehen zu wollen – auch diese Aufgaben könnten in Zukunft Gaetz zufallen.

Normalerweise müssen Ministerkandidaten vom Senat bestätigt werden. Trump hat jedoch dafür geworben, eine Ausnahmeregelung zu nutzen, um Gaetz direkt ins Amt zu bringen.

„Freundlich gesinnter“ Donald Trump traf Joe Biden im Weißen Haus

Mittwoch, 13. November, 21.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden und sein gewählter Nachfolger Donald Trump haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus rund zwei Stunden miteinander gesprochen. Anwesend waren neben den beiden Politikern auch Bidens Stabschef Jeff Zients und Trumps neue Stabschefin Susie Wiles, wie die Regierungszentrale mitteilte.

Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, besprachen Biden und Trump dabei „wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“. Trump habe sich „freundlich gesinnt“ gezeigt und „eine ganze Reihe von detaillierten Fragen“ gestellt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan ergänzte, dass auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Thema des Gesprächs gewesen sei. Biden habe deutlich gemacht, dass eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA liege. Ein „starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt“, sei von großer Bedeutung, um zu verhindern, dass die USA wie im 20. Jahrhundert erneut in einen Krieg hineingezogen würden.

Donald Trump überrascht mit Personal-Entscheidung: „Alle sind schockiert“

Mittwoch, 13. November, 09.16 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem geplanten Treffen mit Noch-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus mit mehreren überraschenden Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Unter anderem will der Republikaner den bekannten Fox-News-Moderator Pete Hegseth als neuen Verteidigungsminister einsetzen.

Hegseth, selbst ehemaliger Soldat, verfügt jedoch weder über politische Erfahrung noch über spezielle Expertise in Fragen der nationalen Sicherheit. Dennoch soll er künftig das Pentagon leiten, eines der wichtigsten Ministerien der USA. Ein Pentagon-Vertreter sagte gegenüber CNN: „Alle sind einfach schockiert.“

Trump lobte Hegseth als „Kämpfer für die Truppen und das Land“ und betonte, dass der Moderator ein entschiedener Anhänger der „America First“-Politik sei. Er verwies auf Hegseths militärische Einsätze im Irak und Afghanistan sowie dessen jahrelanges Engagement für Veteranen – vor allem in seiner Rolle als Buchautor und Kommentator bei Fox News. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“, erklärte Trump.

Eine weitere umstrittene Personalie ist der Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump außerhalb der Regierung als Berater unterstützen soll. Musk soll helfen, Staatsausgaben zu senken und bürokratische Hürden abzubauen.

Die Entscheidung sorgt für Diskussionen, da Musk als Chef von Firmen wie Tesla und SpaceX erhebliche finanzielle Verbindungen zum Staat hat – unter anderem durch staatliche Fördergelder und lukrative Aufträge für SpaceX. Auch ist Musk als Besitzer der Online-Plattform X eine mächtige Stimme in der öffentlichen Meinungsbildung.

Musk, der rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet haben soll, sieht die Reduzierung staatlicher Ausgaben als dringende Aufgabe. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Interessenkonflikten, da seine Unternehmen weiterhin von staatlicher Unterstützung profitieren. Zudem untersucht die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA derzeit Sicherheitsprobleme bei Tesla-Fahrzeugen, was weitere Fragen zu Musks Unabhängigkeit aufwirft.

Donald Trump setzt auf Migrations-Hardliner und China-Kritiker

Dienstag, 12. November, 10.27 Uhr: Stephen Miller, der in Trumps erster Amtszeit bereits durch harte Migrationspolitik auf sich aufmerksam machte, soll im Weißen Haus eine neue Schlüsselrolle übernehmen. Laut Berichten von CNN und der New York Times ist er als stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten vorgesehen. In dieser Position wird Miller weitreichende Befugnisse haben, eine Zustimmung des Senats ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

Auf einem Wahlkampf-Event von Trump rief Miller der Menge zu: „Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.“ Er betonte, dass Trump entschlossen sei, kriminelle Migranten, Drogenkartelle und Gangs aus dem Land zu vertreiben.

Miller ist damit der zweite bekannte Migrations-Hardliner im zukünftigen Trump-Team. Bereits vor ihm wurde Tom Homan als neuer „Grenz-Zar“ angekündigt, der für die groß angelegte Abschiebung irregulär eingewanderter Personen zuständig sein soll. Homan hatte in Trumps erster Amtszeit unter anderem das umstrittene Programm zur Trennung von Migrantenkindern und ihren Eltern an der US-Grenze durchgesetzt.

Die Oberaufsicht über die Einwanderungs- und Grenzbehörden soll künftig die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, übernehmen. Laut Informationen von CNN ist sie für das Amt der US-Heimatschutzministerin unter Trump vorgesehen.

Noem, eine loyale Unterstützerin Trumps, war zuvor auch als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Diese Option soll jedoch nach negativer Berichterstattung über ihre Memoiren verworfen worden sein. In ihrem Buch hatte die 52-Jährige beschrieben, wie sie ihren 14 Monate alten Hund Cricket erschoss, da das Tier sich nicht für die Jagd ausbilden ließ. Sie begründete dies später damit, dass sie keine Angst vor harten Entscheidungen habe.

Mit der Auswahl seiner außenpolitischen Berater und Minister setzt Trump offenbar auf eine besonders harte Linie gegenüber China und dem Iran. Medienberichten zufolge soll der Abgeordnete Mike Waltz neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Waltz hatte China kürzlich im Magazin Economist als den „größten Rivalen“ der USA bezeichnet und gefordert, der nächste Präsident müsse die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten beenden, um sich verstärkt auf China konzentrieren zu können.

Auch in Bezug auf die Ukraine hat Waltz eine deutliche Position: Im vergangenen Jahr erklärte er, dass die „Ära der Blankoschecks“ für die Ukraine beendet sei und Europa größere Verantwortung übernehmen müsse. Gleichzeitig forderte er, dass die USA der Ukraine mehr Handlungsfreiheit im Einsatz amerikanischer Waffen gegen Russland geben sollten.

Für das Amt des Außenministers soll Trump den republikanischen Senator Marco Rubio in Betracht ziehen, der ebenfalls für eine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannt ist. Die New York Times und NBC berichteten jedoch, dass Trump sich auch für andere Kandidaten interessieren könnte. Unter anderem wird Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, als mögliche Alternative genannt.

Immunität für Donald Trump? Entscheidung steht bevor

Dienstag, 12. November, 08.59 Uhr: Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl steht heute in New York eine wichtige Entscheidung im Schweigegeld-Prozess gegen den Republikaner an. Richter Juan Merchan will über einen Antrag der Trump-Verteidigung auf Immunität entscheiden. Bereits Anfang September hatte Merchan den 12. November als Termin für diese Entscheidung festgelegt.

Sollte der Richter dem Antrag stattgeben, würde der Schuldspruch gegen Trump aus dem Mai wahrscheinlich aufgehoben. Lehnt er den Antrag ab, bleibt offen, ob die Verkündung des Strafmaßes, die derzeit für Ende November angesetzt ist, bestehen bleibt.

Im Mai hatten Geschworene Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Es ging dabei um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen.

Trump ist damit der erste ehemalige Präsident der USA, der in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Vergangene Woche sorgte er erneut für ein Novum, indem er als verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt wurde.

Die ursprüngliche Verkündung des Strafmaßes war für Mitte September vorgesehen. Doch Richter Merchan hatte einem Antrag Trumps zugestimmt, diese Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Theoretisch könnte Trump eine mehrjährige Haftstrafe drohen, doch vor der Wahl hielten viele Beobachter eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten wäre ein weiterer Präzedenzfall in der US-Geschichte.

Donald Trump: Darum ging‘s im Telefonat mit Olaf Scholz

Montag, 11. November, 16.07 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Möglichkeit einer Rückkehr zum Frieden in Europa gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte, waren sich Trump und Scholz einig, auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten.

Scholz habe dabei betont, dass Deutschland weiterhin die Ukraine unterstützen werde, so Hebestreit. In einem Interview in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ kündigte der Kanzler zudem an, demnächst das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen.

Die Washington Post hatte zuvor berichtet, dass Trump bereits vergangenen Donnerstag in einem Telefonat mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen habe. Der zukünftige US-Präsident soll den russischen Staatschef dabei vor einer Eskalation gewarnt und auf die starke US-Militärpräsenz in Europa hingewiesen haben. Beide Politiker hätten laut dem Bericht ihr Interesse an weiteren Gesprächen über eine mögliche Beendigung des Konflikts bekundet.

Moskau dementierte den Bericht der Washington Post deutlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ein solches Telefonat zwischen Putin und Trump habe nicht stattgefunden und die Meldung liefere „vollkommen falsche Information“. Auch gebe es momentan keine Vorbereitungen für Gespräche Putins mit Trump oder Scholz. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte, dass Kiew über ein mögliches Gespräch zwischen Putin und Trump nicht informiert worden sei.

Donald Trump will republikanische Abgeordnete zur Botschafterin bei der UNO machen

Montag, 11. November, 08.02 Uhr: Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll unter dem designierten Präsidenten Donald Trump die Position der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen übernehmen. Trump erklärte gegenüber der New York Post, es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Kongressabgeordnete „für mein Kabinett zu nominieren“. Er beschrieb Stefanik als eine „unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin“ für seine „America-First“-Politik.

Bereits kurz zuvor hatte Trump angekündigt, dass der ehemalige Leiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, Tom Homan, in seiner Regierung die Verantwortung für die Grenzsicherung übernehmen soll. Trump hatte während seines Wahlkampfs versprochen, gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA einzuleiten. Dabei äußerte er sich mehrfach abwertend über irreguläre Migranten und erklärte unter anderem, diese würden das „Blut“ der USA „vergiften“.

Donald Trump: Treffen mit US-Präsident Joe Biden terminiert

Samstag, 9. November, 22.51 Uhr: Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl wird der amtierende Präsident Joe Biden den designierten Nachfolger am Mittwoch (13. November) im Weißen Haus empfangen. Joe Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, bestätigte, dass das Treffen für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) im Oval Office geplant ist.

Bereits kurz nach der Wahl hatte Joe Biden Donald Trump telefonisch zum Sieg gratuliert und ihn zu einem Treffen eingeladen – eine Geste, die zur Tradition beim Machtwechsel in den USA gehört. Anders als Biden hielt sich Trump 2020 nicht an diese Konventionen: Nachdem er die Wahl verloren hatte, weigerte er sich, seine Niederlage anzuerkennen und lud seinen Nachfolger damals weder ins Weiße Haus ein, noch nahm er an Joe Bidens Amtseinführung teil.

Das Treffen am Mittwoch markiert eine seltene persönliche Begegnung zwischen Joe Biden und Donald Trump. Die beiden hatten sich zuletzt im Juni bei einer TV-Debatte im Wahlkampf gegenübergestanden, die für Biden jedoch so schlecht lief, dass er sich wenig später aus dem Rennen zurückzog und die Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützte. Zudem nahmen beide am 11. September an einer Gedenkzeremonie in New York teil, bei der an die Terroranschläge von 2001 erinnert wurde – allerdings ohne direkten Austausch.

USA werfen Iran Mordkomplott gegen Donald Trump vor

Freitag, 8. November, 20.14 Uhr: Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen den Iran und beschuldigt das Regime, die Ermordung des designierten Präsidenten Donald Trump geplant zu haben. FBI-Direktor Christopher Wray erklärte: „Die heute veröffentlichen Anklagen entlarven die fortgesetzten dreisten Versuche des Irans, US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter den designierten Präsidenten Donald Trump.“

Im Zuge der Ermittlungen der Bundespolizei FBI in einem anderen Fall habe ein 51-jähriger iranisch-afghanischer Mann gestanden, vom Iran den Auftrag erhalten zu haben, einen detaillierten Plan zur Ermordung Trumps auszuarbeiten und umzusetzen. Diese Aussagen werden von den Ermittlern als glaubwürdig eingeschätzt.

Bereits vor einigen Wochen hatte Trumps Wahlkampfteam öffentlich gemacht, vom US-Geheimdienst „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden“, informiert worden zu sein. In diesem Zusammenhang hat die US-Justiz nun Anklage gegen den 51-Jährigen und zwei weitere Männer erhoben, denen auch die Planung eines Mordanschlags auf einen iranischen Regimekritiker vorgeworfen wird. Gegen die Verdächtigen wurden Haftbefehle ausgestellt.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben eine lange Geschichte. Während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, neue Sanktionen gegen das Land verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. 2020 ließ er den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad durch einen Drohnenangriff töten, was zu einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führte.

Nach US-Wahl: Donald Trump trifft erste Personalentscheidung

Freitag, 8. November, 11.56 Uhr: Der Machtwechsel in den USA nimmt erste konkrete Formen an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg hat der designierte Präsident Donald Trump seine langjährige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus ernannt.

„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, erklärte der Republikaner. Wiles sei eine starke, kluge und innovative Persönlichkeit, betonte Trump.

Mit der Ernennung von Wiles wird erstmals eine Frau die Position der Stabschefin im Weißen Haus besetzen. Die 67-Jährige wird in diesem Amt eine zentrale Rolle in Trumps Regierung einnehmen, da sie den Zugang zum Präsidenten und dem Oval Office kontrolliert – eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Politik. Wiles gehört seit Jahren zu Trumps engstem Beraterkreis und gilt als erfahrene politische Strategin.

Während Trumps erster Amtszeit hatte es zahlreiche Wechsel und Entlassungen im Amt des Stabschefs gegeben – insgesamt vier Personen hatten die Position inne. US-Präsident Joe Biden versicherte derweil eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte, die am 20. Januar stattfinden soll.

Donald Trump und die Royals: Wie eng ist die Beziehung?

Donnerstag, 7. November, 09.51 Uhr: Donald Trump ist für seine Bewunderung der britischen Monarchie bekannt. Er schwärmte einst von einer „automatischen Chemie“ mit Queen Elizabeth II. und nannte ihren Sohn Charles, nun König Charles III., einen „wirklich wunderbaren Kerl“. 2019 ehrte die Queen den damaligen US-Präsidenten während eines Staatsbesuchs mit einem großen Bankett – ein Moment, den Trump als Höhepunkt seiner Amtszeit bezeichnete.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus könnte es erneut zu einem Treffen mit den britischen Royals kommen. Ob es zu einem weiteren Staatsbesuch kommt, bleibt jedoch unklar.

Traditionell werden wiedergewählte US-Präsidenten wie George W. Bush und Barack Obama bei einem Lunch oder Tee auf Schloss Windsor empfangen, ein zweiter Staatsbesuch ist normalerweise nicht vorgesehen. Doch bei Trump könnte es Ausnahmen geben, spekuliert die britische Nachrichtenagentur PA – die endgültige Entscheidung liegt bei der britischen Regierung, nicht beim Monarchen.

Wie gut Trump und die britische Königsfamilie tatsächlich miteinander auskommen, wird unterschiedlich eingeschätzt. Craig Brown, Biograf der verstorbenen Queen, behauptet, die Monarchin habe Trump für „sehr unhöflich“ gehalten. Besonders unangenehm sei ihr gewesen, dass Trump während eines Treffens in Windsor 2018 hinter ihr herlief und dabei immer wieder über ihre Schulter blickte, als würde er nach jemand Interessanterem Ausschau halten. Auch stellte sich Trump unabsichtlich direkt vor die Queen, sodass sie ihn umgehen musste.

Mit König Charles III. verbindet Trump eine freundliche Beziehung. Sie trafen sich mehrmals, bevor Charles den Thron bestieg. Trump zeigte öffentlich Mitgefühl, als Charles seine Krebserkrankung bekannt machte, und nach einem Attentat auf Trump schickte Charles ihm eine persönliche Genesungsnachricht. Trumps Ehefrau Melania betont in ihren Memoiren, dass sie und ihr Mann weiterhin in Kontakt mit dem britischen Königshaus stehen und regelmäßig Briefe mit König Charles austauschen.

Dennoch bestehen inhaltliche Unterschiede. Während Charles als überzeugter Umwelt- und Klimaschützer bekannt ist, zeigt Trump sich oft skeptisch gegenüber dem Klimawandel.

Britische Medien beobachten auch gespannt die Haltung Trumps zum jüngeren Sohn des Königs, Prinz Harry, der mit Ehefrau Meghan und den beiden Kindern in Kalifornien lebt. Trump hat Harry in der Vergangenheit davor gewarnt, dass ihm Konsequenzen drohen könnten, falls er bei der Einreise in die USA falsche Angaben zu früherem Drogenkonsum gemacht haben sollte.

Zudem kritisierte er Harry und Meghan für ihren Rückzug aus dem Königshaus und warf ihnen vor, Queen Elizabeth „sehr respektlos“ behandelt zu haben. Meghan Markle, die amerikanische Ehefrau von Prinz Harry, hatte Trump zuvor als „spalterisch“ und „frauenfeindlich“ bezeichnet.

Donald Trump gewinnt US-Wahl 2024: Republikaner wird 47. Präsident der USA

Mittwoch, 6. November, 12.01 Uhr: Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Er gewann auch im „Swing State“ Wisconsin – somit ist dem Republikaner die Mehrheit nicht mehr zu nehmen.

Mit Material der DPA und AFP