Was die Parteien gegen Personalmangel und Unterfinanzierung im Bereich Gesundheit und Pflege planen · Leipziger Zeitung

Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst.

CDU: Mehr Landärzt*innen, Studienplätze und eine Krankenhausreform

Die CDU will sich für eine höhere Landarztquote einsetzen, um die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten zu sichern. Auch für Zahnärzt*innen und Apotheker*innen sollen Quoten eingeführt werden. Regionale Gesundheitszentren sollen derweil die ärztliche Versorgung auf dem Land gewährleisten.

Ein Mitbestimmungsrecht bei der Krankenhausreform ist ein weiteres Ziel der CDU. Diese Reform zielt auf die Verbesserung der Behandlungsqualität, eine flächendeckende medizinische Versorgung und weniger Bürokratie ab. Das bisherige System der Fallpauschalen setzt Krankenhäuser unter ökonomischen Druck, was viele Einrichtungen bedroht. Die Reform sieht daher Vorhaltepauschalen vor, die Krankenhäusern eine Existenzgarantie bieten.

Sollte die Reform auf Bundesebene scheitern, will die CDU nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens selbst handeln. Der neue Krankenhausplan dort basiert auf einer bedarfsorientierten Planung, die nicht mehr auf Bettenzahlen, sondern auf Fallzahlen und Leistungsbereichen beruht.

Die Zahl der Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Arztassistenz soll erhöht werden. Anreize sollen geschaffen werden, damit Absolvent*innen in Sachsen bleiben. Trotz Ärztemangels steigt die Zahl arbeitsloser Ärzt*innen, besonders in Großstädten, während auf dem Land viele Stellen unbesetzt bleiben.

Die CDU plant außerdem, pharmazeutische Dienstleistungen und das Impfen in Apotheken auszubauen. Zur Entlastung pflegender Angehöriger fordert die CDU mehr Schulungen und Angebote für Tages- und Kurzzeitpflege.

Linke: Öffentliche Krankenhäuser, Gendermedizin und solidarische Pflegeversicherung

Wie die CDU setzt sich auch die Linke für eine Krankenhausreform ein. Alle Krankenhausstandorte in Sachsen sollen erhalten bleiben. Auch wenn sich die Leistungen teilweise ändern sollen, beispielsweise durch die Umwandlung in 24-Stunden-Notfall-Polikliniken, ist das Ziel klar: keine Schließungen. Doch statt einer Top-down-Reform verfolgt die Linke eine „Krankenhausreform von unten“. Durch eine Kooperation zwischen Kliniken innerhalb einer Region, um Erfahrungen und Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen, Synergien zu nutzen und das Angebot bedarfsgerecht aufzuteilen.

Ein zentrales Anliegen der Linken ist die Rückführung der Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Dies soll die Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung sichern. Zudem fordert die Partei finanzielle Unterstützung für die Entbürokratisierung und Digitalisierung im ambulanten Bereich.

Die Linke drängt darauf, die Anerkennung ausländischer Ärzteabschlüsse zu beschleunigen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus soll die Gesundheitsversorgung für trans- und intergeschlechtliche Personen verbessert werden. Hierfür ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Gendermedizin geplant.

Präventionsprogramme sollen finanziell stärker gefördert werden. Gleichzeitig setzt sich die Linke für eine weitere Entkriminalisierung von Cannabis ein, um eine umfassendere und präventiv orientierte Gesundheitspolitik zu unterstützen.

Außerdem ist es ein Anliegen, der häuslichen und ambulanten Pflege Vorrang vor der stationären Unterbringung zu geben, damit Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Daher setzt sich die Partei langfristig für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamt*innen, Selbstständige und Politiker*innen.

Grüne: Landespflegegesetz, Digitalisierung und regionale Gesundheitszentren

Auch die Grünen wollen den Bereich Pflege stark umstrukturieren. Durch ein eigenes Landespflegegesetz soll die Bedarfsplanung vor Ort berücksichtigt werden. Generationsübergreifendes betreutes Wohnen soll gefördert, Pflegestützpunkte geschaffen und die Transparenz der Heimaufsicht verbessert werden. Zudem streben die Grünen die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen an.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung angesichts einer älter werdenden Gesellschaft durch stärkere Digitalisierung und mehr ambulante Angebote verbessern. Ihr Wahlprogramm betont die Notwendigkeit, die hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, durch finanzielle Anreize und einen vereinfachten Quereinstieg zu fördern.

Zur Sicherstellung einer wohnortnahen und verlässlichen Versorgung planen die Grünen, mehr Assistent*innen in Haus- und Facharztpraxen einzusetzen sowie regionale Gesundheitszentren zu schaffen.

Ein weiteres Ziel der Grünen ist die Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhäuser. Komplexe Behandlungen sollen an spezialisierten Zentren durchgeführt werden, während kleine Standorte die Grundversorgung vor Ort sichern sollen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wollen die Grünen die Mittel für Kliniken verdoppeln.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine Erhöhung der Ausbildungs- und Studienplätze in medizinischen Berufen ein. Auch die Suchtprävention und Suchthilfe sollen gestärkt werden.

SPD: Gewappnet für Gesundheitskrisen, kommunale Kliniken und mehr Therapieplätze

Die SPD möchte im Bereich Suchtprävention den Fokus stärker auf das Thema Alkohol legen. Mit der Freigabe von Cannabis soll die Prävention deutlich erweitert werden. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll erleichtert werden.

Für die Krankenhäuser plant die SPD, Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 zu nutzen, um Investitionen abzusichern und bei Bedarf Kliniken zu rekommunalisieren. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Partei sicherstellen, dass kommunale Träger ausreichend ausgestattet sind. Ein übergeordnetes Landesgesundheitsamt soll entstehen, das wichtige Funktionen, insbesondere in Gesundheitskrisen, übernehmen könnte.

Die Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften soll finanziell gefördert werden. Zudem sollen Innovationen im Bereich E-Health stärker unterstützt werden.

Angesichts stark gestiegener Pflegekosten setzt sich die SPD auch für eine Begrenzung der Eigenanteile ein. Auf Bundesebene sollen alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Pflegevollversicherung. Derzeit besteht eine Teilkostenversicherung, bei der die Sozialversicherung nicht alle notwendigen Leistungen übernimmt.

Eine Vollversicherung würde bedeuten, dass alle notwendigen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Leistungen von der Solidargemeinschaft getragen werden, ähnlich dem Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch das Angebot für ambulante Psychotherapie soll verbessert werden, indem sich mehr Therapeut*innen niederlassen können. Nach dem aktuellen Schlüssel klafft eine riesige Lücke zwischen Psychotherapieplätzen und dem tatsächlichen Bedarf.

FDP: Nachwuchs fördern und flächendeckende Versorgung nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“

Eine Erweiterung der Psychotherapieplätze sieht die FDP nicht vor. Stattdessen will sie eine öffentliche Aufklärungskampagne zu „Mental Health“ starten.

Mit dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ will die Partei niedergelassene Ärzt*innen unterstützen und Krankenhäuser entlasten. Um den Ärztenachwuchs zu fördern, sollen die Medizinstudienplätze in Chemnitz, Leipzig und Dresden für zehn Jahre um zehn Prozent aufgestockt werden. Das Pharmazie-Studium an der Universität Leipzig soll erhalten bleiben.

Auch das Stipendienprogramm für Landärzt*innen will die FDP ausbauen und auf Zahnärzt*innen erweitern. Zudem setzt die Partei auf E-Health, um die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern.

Für Hebammen plant die FDP gestufte Haftpflichtmodelle, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das Netz an Hospizen und Palliativversorgung, besonders im ländlichen Raum, soll ebenfalls gestärkt werden.

Im Pflegebereich setzt sich die FDP für ein Wegegeld für ambulante soziale Dienste ein. Die Pflege zu Hause soll stärker unterstützt und das Landespflegegesetz novelliert werden, um einen verbindlichen, bedarfsgerechten Fachkräfteschlüssel einzuführen.

BSW: Pflegekostendeckel, kommunale Krankenhäuser und bessere Arbeitsbedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für einen Pflegekostendeckel und ein Landespflegegesetz ein. Der Eigenanteil für Heimbewohner*innen soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Auf Bundesebene will das BSW im Bundesrat eine Bürgerversicherung vorantreiben.

Außerdem will die Partei Rendite und Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen zurückdrängen. Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale Trägerschaft, die Wohlfahrtspflege oder in die Hände nicht ausschließlich gewinnorientierter Unternehmen übergehen.

Dennoch sollen Krankenhäuser neu ausgerichtet werden, sodass nicht jedes das gesamte Leistungsspektrum anbietet. In strukturschwachen Regionen sollen Kliniken für eine Grundversorgung umstrukturiert werden.

Um die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor zu verbessern, fordert das BSW tarifliche Bezahlung, bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie Rahmenbedingungen, die den Sektor als attraktiven Arbeitsbereich sichern.

Zur Bekämpfung des Medizinermangels soll Sachsen eine eigene Medizinische Hochschule bekommen.

Freie Wähler: Grundversorgung durch Polikliniken, mobile Apotheken und neue Fachkräfte

Auch die Freien Wähler setzen sich für den Ausbau von Modellstudienkonzepten ein und wollen Zugangsvoraussetzungen wie den Numerus Clausus reformieren. Eine weitere Maßnahme gegen den Fachkräftemangel stellt im Programm eine einfache, unbürokratische und schnelle Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen ausländischer Fachkräfte dar.

Im Fokus der Freien Wähler steht jedoch der Erhalt und die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Sie fordern den Erhalt von niedergelassenen Ärzt*innen und Krankenhäusern sowie den Einsatz von Gemeindeschwestern und Polikliniken in den Dörfern, um eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Zur Unterstützung von Apotheken in ländlichen Gebieten sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um zumindest mobile Angebote bereitstellen zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der Freien Wähler ist die Weiterführung und der Ausbau des PflegeNetz Sachsen. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an ambulanten Pflegemöglichkeiten gegenüber stationären Aufenthalten wollen sie ein Netz von kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen aufbauen.

AfD: Mobile Praxen, mehr Mediziner*innen ausbilden und Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Auch die AfD möchte die ambulante Pflege ausbauen und den Pflegeberuf wieder attraktiver gestalten. Außerdem plant sie einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung, um den Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 400 Euro zu begrenzen.

In strukturschwachen Gebieten sollen lokale Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern die Lage verbessern. Auch mobile Praxen will die Partei fördern. Außerdem möchte die Partei extra internationale Krankenhäuser für Menschen mit wenig Deutschkenntnissen aufbauen, um diese getrennt zu behandeln.

Die Ausbildung von Mediziner*innen an Hochschulen will die AfD deutlich ausbauen.Die dafür erforderlichen Ressourcen können laut Programm durch Einsparungen bei anderen Studiengängen erreicht werden.

Auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses sowie der Aufbau von „Anti-Pandemie-Strukturen“ sieht die AfD vor.

Piraten: Grundsicherung halt

Die PIRATEN fordern die Grundsicherung aller essentiellen Bedürfnisse. Neben Bildung, Mobilität und Wohnen zählen sie hier auch Gesundheit auf. Im weiteren Verlauf des 14-seitigen Programms gehen sie auf den Bereich Gesundheit und Pflege jedoch nicht mehr ein.

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