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Kölner Stadtangestellte nimmt Dienst wieder auf

Posted on by Vaseline
Kölner Stadtangestellte nimmt Dienst wieder auf

Setzte sich vor Gericht gegen ihre Kündigung bei der Stadt Köln durch: die Angestellte im öffentlichen Dienst Simone Baum (64, rechts), mit ihrem Anwalt Rainer Thesen (78).
Setzte sich vor Gericht gegen ihre Kündigung bei der Stadt Köln durch: die Angestellte im öffentlichen Dienst Simone Baum (64, rechts), mit ihrem Anwalt Rainer Thesen (78).  © Rolf Vennenbernd/dpa

Das berichtet der “Kölner Stadt Anzeiger” und beruft sich auf Angaben der Kölner Stadtverwaltung. Die Stadt Köln hat demnach keinen Antrag auf Berufung beim Arbeitsgericht eingereicht. Damit ist das Urteil des Gerichts wirksam.

Seit dem 6. August arbeite Baum nun wieder im Beschwerdemanagement des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, teilte ihr Anwalt Rainer Thesen (78) der Zeitung mit. Baum ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln im öffentlichen Dienst beschäftigt, sie ist jedoch keine Beamtin.

Ihr Fall hatte für Aufsehen gesorgt, als bekannt wurde, dass die Stadt ihr wegen der Teilnahme am Potsdamer Treffen 2023 die Kündigung aussprach. Dagegen wehrte sich die 64-Jährige anschließend erfolgreich.

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Bei dem Treffen bekannter Rechtsextremer, sowie hochrangiger Mitgliedern der AfD im November 2023 war offen über eine sogenannte “Remigration” von Millionen Menschen nicht deutscher Herkunft gesprochen worden. Darüber hatten Journalisten des Recherchenetzwerkes “Correctiv” berichtet und damit eine Welle der Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Über Wochen gab es Demonstrationen in mehreren Großstädten. Auch in Köln gingen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zehntausende Menschen auf die Straße.

Das Arbeitsgericht Köln hatte jedoch festgestellt: Allein die Teilnahme an einem Treffen in der Freizeit von Beschäftigten rechtfertige noch keinen triftigen Grund für eine Kündigung. Baum dürfe ihren Job also behalten.

In diesem Potsdamer Gästehaus soll es laut "Correctiv"-Recherchen zu dem Geheimtreffen gekommen sein.
In diesem Potsdamer Gästehaus soll es laut “Correctiv”-Recherchen zu dem Geheimtreffen gekommen sein.  © Jens Kalaene/dpa

Auch wenn Baum wieder bei der Stadt tätig ist, lange wird sie dort nicht mehr sein. Denn am 1. Oktober 2026 geht die 64-jährige in Rente. Ihr Gehalt für die Monate seit der Kündigung bekomme sie nachbezahlt. Zu einem Vergleich zwischen ihr und der Stadt war es zuvor nicht gekommen.

Die Stadt antwortete auf die Gerichtsentscheidung mit nur einem Satz: “Wir haben Gründe für eine Kündigung gesehen und nehmen zur Kenntnis, dass das Arbeitsgericht das anders sieht.”

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