US-Strategie für Ukraine-Krieg greift nicht – Biden hat andere Prioritäten

Aber auch wenn die Regierung Biden nach der Verabschiedung des Zusatzprotokolls neue Hilfspakete für die Ukraine schnürt und das Weiße Haus im Juli 225 Millionen Dollar nach Kiew schickt, sagen einige Republikaner, dass die Hilfe zu spät oder in zu kleinen Paketen kommt. Die Abgeordneten haben sich auch darüber beschwert, dass die Regierung der Ukraine nicht genug Spielraum für den Einsatz der Waffen gibt, über die sie verfügt.

„Dieser Verzicht auf Führungsstärke in Verbindung mit zahlreichen verpassten Gelegenheiten, aus Russlands Fehlern auf dem Schlachtfeld Kapital zu schlagen, hat unnötigerweise Menschenleben gekostet und den Krieg verlängert“, sagte Roger Wicker, ranghöchstes Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte, in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. „Die Ukraine beweist jeden Tag, dass sie Putins illegale Invasion zurückschlagen kann. Es ist an der Zeit, dass der Präsident die Handschellen von unserer Hilfe abnimmt“.

„Der Kongress kann die Mittel und die Genehmigung bereitstellen, aber nur der Oberbefehlshaber kann das derzeitige Führungsvakuum füllen“, fügte Wicker hinzu.

Republikanische Partei gespalten über Ukraine-Hilfe: Isolationisten drängen auf drastische Kürzungen

Die Republikanische Partei ist in der Frage der weiteren Hilfe für die Ukraine gespalten. Einige drängen die Regierung Biden, mehr zu tun, während der isolationistische Flügel der Partei versucht, die Unterstützung für Kiew drastisch zurückzufahren, indem er die Regierung beschuldigt, in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu weit zu gehen, und verspricht, keine weiteren militärischen Hilfspakete zu genehmigen. Zu den Skeptikern gehört auch der frühere Vizepräsident von US-Präsident Donald Trump, der Senator von Ohio, J.D. Vance.

Das Fehlen eines klaren Ziels für die bewilligte Milliardenhilfe könnte dazu führen, dass weitere Kongressmitglieder künftige Anträge ablehnen, sagte Kurt Volker, der während der Trump-Regierung als US-Sondergesandter für die Ukraine tätig war. „Das größte Risiko ist, dass der Kongress nicht mehr Mittel bereitstellt“, sagte er.

Der republikanische Abgeordnete Warren Davidson aus Ohio hat einen Änderungsantrag zum National Defense Authorization Act (NDAA), dem Ermächtigungsgesetz des US-Verteidigungsministeriums für das im September beginnende Haushaltsjahr, eingebracht, der die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine untersagt, bis der Kongress die lange versprochene Strategie des Weißen Hauses erhält. Davidsons Büro reagierte nicht sofort auf die Bitte von Foreign Policyum weitere Kommentare. Der Gesetzentwurf, der in der Regel erst am Ende des Jahres fertig gestellt wird, wenn sich beide Kammern zu einer Konferenz treffen, wartet derzeit auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Langjährige Kongressmitarbeiter kritisieren Biden-Administration für Überschreitung von Fristen

Langjährige Mitarbeiter des Kongresses sagten, dass die Biden-Administration die Frist überzogen habe, was sowohl für demokratische als auch für republikanische Regierungen üblich sei, die sich auf dem Capitol Hill oft nicht an Fristen hielten – selbst wenn sie im Gesetz verankert seien.

„Die Vorstellung, dass eine im NDAA festgeschriebene Frist für einen Bericht zu einem Gesetz wird und dass diese irgendwie eingehalten wird, ist nicht einmal annähernd richtig“, sagte Jonathan Lord, Senior Fellow und Direktor des Sicherheitsprogramms für den Nahen Osten am Center for a New American Security Think Tank in Washington, der zuvor Mitarbeiter im House Armed Services Committee war. „Ich habe Berichte erhalten, nachdem ich gebettelt, geschrien und gejammert hatte, die buchstäblich Jahre zu spät kamen.“

Die US-Hilfe hat eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine während des Krieges gespielt, und Washington sieht sich tief in einen Konflikt verwickelt, den es nicht kämpft, so dass es den ultimativen Zielen der ukrainischen Führung gegenüber verpflichtet ist. Regierungsvertreter haben wiederholt erklärt, dass es Kiew überlassen bleibt, wann und zu welchen Bedingungen es den Krieg beendet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat erklärt, sein Ziel sei die Befreiung des gesamten ukrainischen Staatsgebiets, einschließlich der Halbinsel Krim, die Russland 2014 erobert hat.

Die Biden-Administration und Kiew sind sich bisweilen nicht einig, was die militärischen Bedürfnisse der Ukraine auf dem Schlachtfeld angeht. „Sie sind bereits sehr frustriert; sie haben nicht das Gefühl, dass wir ihnen geben, was sie brauchen“, sagte Volker. Nach der Veröffentlichung dieses Artikels antwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates auf eine Anfrage, dass die Regierung daran arbeite, den Bericht „so schnell wie möglich“ an den Kongress zu übermitteln.

Selenskyj verlangt Aufhebung der Waffenbeschränkungen für Angriffe auf russischem Territorium

Angesichts der Offensive ukrainischer Truppen auf russischem Boden in Kursk hat McCaul die Regierung immer wieder dazu gedrängt, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, Russland mit dem von den USA bereitgestellten taktischen Langstrecken-Raketensystem ATACMS (Army Tactical Missile System) zu beschießen, das Ziele in einer Entfernung von fast 200 Meilen treffen kann.

„Wenn unsere Partner die derzeitigen Beschränkungen für den Einsatz von Waffen auf russischem Territorium aufheben würden, müssten wir die Region Kursk nicht physisch betreten, um unsere Grenzgemeinden zu schützen und Russlands Aggressionspotenzial auszuschalten“, sagte Selenskyj am Dienstag in einem Beitrag auf X. „Aber im Moment können wir nicht alle uns zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen und die russischen Terroristen dort ausschalten, wo sie sind. Russische Militärbasen, Flugplätze, Logistik und andere militärische Einrichtungen, deren Existenz es Putin ermöglicht, sich der Suche nach Frieden zu entziehen, sind legitime Ziele für unsere Verteidigungskräfte.“