Die Programme der Parteien im Überblick

Leipzig. Migration und Integration in Sachsen sind das beherrschende Thema zur Landtagwahl 2024. Ebenso zählt der Fachkräftemangel – hier besonders der Lehrer- und Ärztemangel – zu den drängendsten Problemen im Freistaat. Wie wollen die Parteien all diese komplexen Aufgaben angehen? Welche Ideen sollen Lösungen bringen? Hier lesen Sie, wofür die sächsischen Parteien vor der Landtagswahl stehen.

Migration und Integration in Sachsen

Die CDU will eine Obergrenze für Asylbewerber auf Bundesebene von maximal 60.000 Menschen im Jahr. Es soll Grenzkontrollen geben und Asylverfahren außerhalb der EU. Für zügigere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und besonders Straftätern soll eine Polizei-Einheit ausgebaut werden. Zugleich sollen Menschen mit Bleibeperspektive „noch stärker unterstützt werden“, etwa bei Wohnung und Arbeit – vor allem im ländlichen Raum.

Die SPD ist für Kinderbetreuung während der Sprach- und Integrationskurse. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt, Familiennachzug für Erwerbstätige erleichtert werden. Kommunale Zentren sollen Integration landesweit „auf gleichem Niveau“ sicherstellen. Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen gehen, „wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.“ Menschen in Arbeit oder Ausbildung sollen nicht abgeschoben werden.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen in der Flüchtlingssozialarbeit einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80, hauptamtliche Beauftragte für Migranten im ganzen Land und eine verlässliche Förderung von Integrationsprojekten. Flüchtlinge sollen nicht länger als drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Unterkünfte sollen besser vor Übergriffen Rechtsextremer gesichert werden.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab. Es soll mehr Arbeitsmarktmentoren geben. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten soll es Willkommenszentren geben, die Initiativen koordinieren und fördern. Sachsen soll ein Teilhabegesetz bekommen, in dem Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe gemacht wird, finanziert vom Land. Die Partei ist gegen Grenzkontrollen. Alle, die zwei Jahre im Land leben, sollen wählen dürfen.

Die FDP fordert, Asylanträge in drei Monaten zu entscheiden, Anträge auf Arbeitserlaubnis in vier Wochen. Flüchtlinge sollen vom Mindestlohn ausgenommen sein. Für konsequentere Abschiebungen sollen Passersatzdokumente schneller ausgestellt werden. Stationäre Grenzkontrollen lehnt die Partei ab, Abschiebungen von Menschen in Arbeit oder Ausbildung auch.

Das BSW will, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten entschieden werden. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden. Es soll Deutsch-Tests für Kinder ab drei Jahren geben – und eine Kita-Pflicht für alle, die Defizite haben. Ausreisepflichtigen soll des Existenzminimums in Form von Sachleistungen gesichert werden und Ausreise-Anreize geschaffen.

Die AfD fordert einen Aufnahmestopp und „konsequente Abschiebungen“. Sachsens Außengrenzen sollen gesichert werden, auch mit Bereitschaftspolizisten. Asylbewerber sollen sich nur an ihrem Wohnort aufhalten dürfen und ihre Unterkünfte stärker kontrolliert werden. Nahe der Großstädte soll es „Transferzentren“ geben. Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll erhöht werden. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Geduldete sollen drastisch gekürzt, Integrationsmaßnahmen für sie ganz abgeschafft werden.

Bildungsnotstand und Lehrermangel

Die CDU will weiter auf Verbeamtung von Lehrern setzen und sie leistungsorientiert befördern. Es soll eine „zielorientierte Ausbildung“ und eine „möglichst gleichmäßige Verteilung“ von Lehrern in ganz Sachsen geben. Assistenzkräfte, wie etwa Sozialarbeiter und Praxisberaterinnen, sollen Lehrer entlasten.

Die SPD will trotz sinkender Kinderzahlen keine Schulen schließen und frei werdende Mittel im System halten. Es soll kleinere Klassen geben und eine Klassenleiterstunde sowie flächendeckend Schulassistenz und Sozialarbeit. Für die Ausbildung will die Partei ein neues Gesetz: mehr Praxis, weniger Fachunterricht.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen, dass sich das Landesschulamt als Dienstleister für Lehrkräfte versteht, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt und Seiteneinsteiger besser unterstützt werden. An jeder Schule soll es Schulassistenzen geben. Das Lehramtsstudium soll per neuem Gesetz praktischer werden.

Die Linke will Lehrer mit Spezialisten etwa in IT-Belangen unterstützen. Wandern in Sachsen ausgebildete Lehrer ab, soll das Land Geld bekommen. Die Regelstunden sollen gesenkt werden und Lehrer trotz sinkender Schülerzahlen nicht in Teilzeit gezwungen werden. Das Lehramtsstudium will die Partei praktischer machen und nach Schulstufen statt -arten ausbilden.

Die FDP will die Lehrerausbildung reformieren – weniger Fachausbildung, mehr Didaktik, Unterrichtsgestaltung und Praxis. Für angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum soll es Stipendien geben.

Das BSW will eine bessere Berufsorientierung und besser koordinierte Sozialarbeit an Schulen. Lehrer sollen von organisatorischen Aufgaben entlastet werden – etwa durch IT-Beauftragte. Es soll kleinere Klassen geben und somit auch weniger Schulschließungen auf dem Land.

Die AfD will eine Pädagogische Hochschule in Sachsen einrichten. Dort sollen Lehrer ohne Referendariat eine Ausbildung erhalten und Theorie und Praxis „eng verzahnt“ werden. Digitale Medien in den Schulen sollen extern betreut werden, um Lehrer zu entlasten.

Die Wirtschaft in Sachsen und der Fachkräftemangel

Die CDU will moderne Arbeitsformen durch Co-Working-Angebote, insbesondere außerhalb der Großstädte, unterstützen. So sollen kürzere Arbeitswege ermöglicht werden. Mittelständische Unternehmen sollen bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Förderprogramme sollen klarer fokussiert, transparenter und verständlicher werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden – Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß gesetzt werden. Der Meisterbonus soll verdoppelt werden.

Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm eine Förderpolitik hin zu „technologischen, sozialen und nachhaltigen Innovationen“. Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Partei fest und will aus der Lausitz den größten Standort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Um Unternehmen und Handwerk zu unterstützen, soll Bürokratie abgebaut werden. Ein einheitliches Förderportal soll Verfahren vollständig digitalisieren. Azubi-Wohnheime sollen die Ausbildung im ländlichen Raum attraktiver machen.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche Wärmewende. Sie bekennt sich zum Green New Deal der EU – bis 2050 Klimaneutralität zu schaffen. Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben. Ein gedeckelter Strompreis während einer Übergangsphase soll sicherstellen, dass die energieintensive Industrie in Sachsen ansässig bleibt. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll den Grünen zufolge auch dem Handwerk zugute kommen: Sie erwarten, dass für Installation und Wartung der Anlagen Aufträge an Handwerksbetriebe gehen.

Die Linke will durch ein Vergabegesetz dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an soziale, ökologische und tarifliche Standards halten. Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich werden. Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Zugewanderte Menschen sollen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit geknüpft werden. Das Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am finanziellen Ertrag von Wind- und Photovoltaikanlagen in ihren Kommunen beteiligen.

Die FDP plant eine Strategie, große Gewerbeflächen zu schaffen und zu erschließen, um Industrie in großem Maßstab nach Sachsen zu ziehen. Dazu will die FDP bei Neuansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Grunderwerbssteuer verzichten. Die FDP setzt auf eine Stärkung der Start-up- und Gründerkultur. Die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien will die FDP auf allen Ebenen stark ausbauen. Ihr Ziel sind enge Beziehungen in der Mitte Europas.

Das BSW strebt weniger Bürokratie, schnelle Entscheidungen in der Politik sowie finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe an. Ein sogenannter Förderscout soll einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Fördergeld für alle Unternehmen sicherstellen. Arbeitsplätze und Investitionen sollen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden. So soll es weniger Abhängigkeit von urbanen Zentren und eine gestärkte regionale Wirtschaft geben. Einen Kohleausstieg vor 2038 wird es nach dem Willen des BSW nicht geben. Gegen Fachkräftemangel sollen Unterstützungsprogramme aufgelegt werden. Gemeinsam mit Berufsschulen und Hochschulen und der Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland soll Personal gewonnen werden.

Die AfD will den Mittelstand mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie das produzierende Gewerbe unterstützen. Sachsens Wirtschaft soll sich somit zum Innovationsmotor Deutschlands entwickeln. Erreicht werden soll das durch Absenkung der Energie- und Kraftstoffpreise, durch weniger Bürokratie, eine bessere Infrastruktur und weniger Vorschriften vonseiten des Staats. Mit Steuern subventionierte Leuchtturmprojekte lehnt die Partei ab. Mittelständische Unternehmen sollen mit Fachwissen unterstützt werden. Unternehmensgründungen will die AfD vereinfachen und unterstützen. Darüber hinaus fordert die AfD ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und anderen Staaten.

Verkehrswende und Verkehrsinfrastruktur

Die CDU will eine bessere Finanzierung für Sanierung und Ausbau des Staatsstraßennetzes. Die CDU setzt sich für einen sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden bis zur polnischen Grenze und die Vollendung der A72 zwischen Leipzig und Chemnitz ein. Die CDU lehnt eine „grundlose Ausweitung“ von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts ab. Sie ist gegen das Verbrenner-Aus, Umweltzonen in Innenstädten will sie aufheben. Der ÖPNV und das Busnetz sollen durch den Ausbau des PlusBus- und TaktBus-Netzes, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger sowie durch weitere Park+Ride-Plätze verbessert werden.

Die SPD setzt sich für Quartier- und Flexbusse ein, als eine stärkere Ergänzung im ÖPNV-Netz in bestimmten Gebieten. Sie verspricht, die Investitionsmittel für Barrierefreiheit im ÖPNV zu erhöhen. Als Ergänzung zum Deutschlandticket soll es für Menschen in Ausbildung und Studium einen Sozialtarif von 29 Euro pro Monat geben. Den Zugverkehr will die SPD stärken: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag als europäische Nord-Süd-Achse, die Strecke Berlin über Cottbus nach Görlitz sowie die Strecken Leipzig-Chemnitz, Dresden-Görlitz sowie Kamenz-Hoyerswerda sollen ausgebaut werden. Auch Carsharing soll gefördert werden: Ziel ist demnach, in jeder Stadt ab 20.000 Einwohnern mindestens zwei Carsharing-Stellplätze anzubieten.

Bündnis 90/ Die Grünen versprechen eine Verkehrswende, in der Mobilität klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei sein soll. Dazu wollen sich die Grünen für den Ausbau von ÖPNV, Radwegen, Rufbussen und Sharingangeboten für Pkw und Fahrrad einsetzen. Die Partei will erreichen, dass mehr Fördergelder des Bundes für den Radverkehr abgerufen werden. Im ländlichen Raum wird das Auto den Grünen zufolge bedeutend bleiben, es soll künftig aber häufiger elektrisch fahren. Mit besseren Takten wollen die Grünen bis 2030 den Anteil des ÖPNV für zurückgelegte Wege verdoppeln. Für Menschen mit geringem Einkommen und für Auszubildende soll das Deutschlandticket günstiger werden. In den Städten wie auch auf dem Land will die Partei Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert, der Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden.

Die Linke will eine ÖPNV-Offensive starten. In jeder Gemeinde sollen Busse jeden Ortsteil mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Die Taktung soll dabei von der Ortsgröße abhängig sein. Anrufbusse sollen insbesondere in ländlichen Regionen den ÖPNV unterstützen. Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz sollen durch flächendeckende Elektrifizierung bessere Fernverkehrszugverbindungen bekommen. Der Preis des Deutschlandtickets soll fünf Jahre gleich bleiben. Ein sachsenweites Sozialticket soll es zum halben Preis geben. Menschen in Ausbildung sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Die Linke will den Radverkehr stärken und ein Radwegenetz auch im ländlichen Raum errichten. Radschnellwege sowie Radstationen sind im Programm vorgesehen. Familien erhalten für jedes Kind 250 Euro, um ein eigenes Rad zu finanzieren.

Die FDP will eine Komplettüberprüfung der Autobahnen in Sachsen. Zudem sollen bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken umgesetzt werden. Als konkrete Projekte nennt die FDP unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A4 bis nach Görlitz und die Wiederherstellung einer zweigleisigen Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz. Die FDP will die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen in Sachsen unterstützen. Der öffentliche Schülerverkehr soll auskömmlich finanziert und ausgebaut werden. Beim ÖPNV soll sich der Freistaat stärker an den Kosten beteiligen.

Das BSW will, dass das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen wird. Das BSW will aber auch, dass umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. In der Autoindustrie sollen Anreize gesetzt werden, entsprechende Forschung wieder aufzunehmen. Für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen will das BSW ein Investitionsprogramm erarbeiten. Auch den ÖPNV will die Partei verbessern: Neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene sollen in ländlichen Gebieten eine Anbindung mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre bringen. Eine bessere Verknüpfung von Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing wird angestrebt. Mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken sowie sichere Bahnhöfe sind weitere Ziele. Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Die Schaffung eines sachsenweiten Verbundraums ist für das BSW ein mittelfristiges Projekt, um einheitliche Tarife zu gewährleisten. Um das Radwegenetz auszubauen, soll Sachsen Fördermittel des Bundes besser abrufen. Neue Fahrradstraßen, -ampeln, -überführungen und -abstellplätze an Kreuzungen und Knotenpunkten sollen die Sicherheit verbessern

Die AfD will die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum ausbauen. Konzepte wie den Ruf- oder Plusbus will die AfD prüfen. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge sollen mit ihr neu aufgelegt werden. Die AfD will prüfen, ob Logistikzentren an Landesgrenzen eingerichtet werden sollten. Die Partei plant außerdem Reaktivierungen und Anpassungen von Infrastruktur, z.B. des Güterverkehrsrings Leipzig oder der Sachsen-Franken-Magistrale. Die für die „Rollende Landstraße“ – also Züge, auf denen Lkw transportiert werden – benötigten Niederflurwaggons sollen zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugt dort entwickelt und gebaut werden. Die AfD will den Ausbau von Radverkehrsnetzen unterstützen. Ziel sind vor allem Radwege, die vom sonstigen Verkehr getrennt sind. Generell Tempo 30 in Innenstädten und Tempolimits auf Autobahnen lehnt die AfD ab. Auf Bundes- und EU-Ebene will sie sich gegen Verbote von Verbrennungsantrieben einsetzen.

Medizinische Versorgung, Pflege und Ärztemangel

Der Mangel an Pflegefachkräften in Sachsen wird in den kommenden Jahren noch spürbar zunehmen. Laut Sozialministerium hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen im Freistaat allein zwischen 2019 und 2021 um fast 24 Prozent auf rund 311 000 erhöht. In den kommenden zehn Jahren wird eine weitere Zunahme auf rund 326 000 Betroffene erwartet. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass die Zahl der aktuell tätigen Pflegekräfte nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt – schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Nach einer groben Schätzung des Sächsischen Pflegerats arbeiten hier derzeit rund 45000 Pflegekräfte mit dreijähriger Ausbildung.

Die CDU will eine höhere Landarztquote. Eine Quote soll auch für Zahnärzte sowie Apotheker eingeführt werden. Regionale Gesundheitszentren sollen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. In den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Arztassistent soll die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, damit Studenten nach dem Abschluss in Sachsen bleiben. Pharmazeutische Dienstleistungen und das Impfen durch Vor-Ort-Apotheken soll ausgebaut werden. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen soll eine Strategie für mehr Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen werden. Pflegende Angehörige will die CDU durch Schulungen und Kurzzeitpflegeangebote entlasten.

Die SPD Für die Krankenhäuser will die SPD Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 nutzen, um Investitionen abzusichern und Kliniken zu rekommunalisieren, wo dies notwendig wird. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Partei darauf achten, dass kommunale Träger auskömmlich ausgestattet sind. Die Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften soll finanziell gefördert werden. Im Bereich E-Health sollen Innovationen stärker gefördert werden. Ein übergeordnetes Landesgesundheitsamt soll entstehen, das wichtige Funktionen, etwa in Gesundheitskrisen, übernehmen könnte. Bei der Suchtprävention soll das Thema Alkohol stärker in den Fokus rücken. Mit der Freigabe von Cannabis soll die Prävention deutlich erweitert werden. Das Angebot für ambulante Psychotherapie soll verbessert werden, indem sich mehr Therapeuten niederlassen können. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll verbessert werden.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung angesichts einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stärkeren Digitalisierung und mehr ambulanten Angeboten angehen. Außerdem wollen sie Assistenten in Haus- und Facharztpraxen sowie regionale Gesundheitszentren für wohnortnahe und verlässliche Versorgung fördern. Die hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, wollen die Grünen mit finanziellen Anreizen und vereinfachtem Quereinstieg verbessern. Außerdem wollen die Grünen in Sachsen spezialisierte Behandlungszentren schaffen und gleichzeitig die kleinen Standorte für die Grund- und Regelversorgung vor Ort erhalten. Die finanziellen Mittel für die Kliniken sollen verdoppelt werden. Außerdem soll es mehr Ausbildungs- und Studienplätze in medizinischen Berufen geben.

Die Linke will alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten – allerdings zum Teil mit verändertem Profil, beispielsweise als 24-Stunden-Notfall-Poliklinik. Spezialversorgungen soll an wenigen Standorten konzentriert werden. Die Linke macht sich dafür stark, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen auch im ambulanten Bereich finanziell unterstützt werden. Die Anerkennung der Abschlüsse ausländischer Ärzte soll beschleunigt werden. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden. Mehr Geld für Präventionsprogramme und gleichzeitige weitere Entkriminalisierung von Cannabis.

Die FDP will niedergelassene Ärzte unterstützen und Krankenhäuser entlasten. Für mehr Ärztenachwuchs sollen Medizinstudienplätze in Chemnitz, Leipzig und Dresden für zehn Jahre um zehn Prozent aufgestockt werden. Das Pharmazie-Studium an der Universität Leipzig soll bleiben. Das Stipendienprogramm für Landärzte will die FDP ausbauen und auf Zahnärzte erweitern. Außerdem setzt die Partei bei der medizinischen Versorgung in der Fläche auf Telemedizin. Das Netz an Hospizen und Palliativversorgung auch im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Im Bereich Pflege will sich die FDP für ein Wegegeld für ambulante soziale Dienste einsetzen. Die FDP will das Landespflegegesetz novellieren.

Das BSW will einen Pflegekostendeckel und ein Landespflegegesetz. Der Eigenanteil für Heimbewohner soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Im Bundesrat will sich die Partei für eine Bürgerversicherung einsetzen. Gegen Medizinermangel soll Sachsen eine Medizinische Hochschule bekommen.

Die AfD will Bürokratie und Investitionsstau im Gesundheitswesen abbauen. In strukturschwachen Gebieten sollen lokale Gesundheitszentren entstehen. Auch mobile Praxen will die Partei fördern. Zur Besetzung der Landarztpraxen sollen die Bedingungen finanziell und infrastrukturell verbessert werden. Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern soll gefördert werden. Ärzte aus anderen Ländern sind der Partei willkommen. Ihre Bedingungen: gute Sprachkenntnisse sowie eine Qualifikation nach EU-Standard. Die Ausbildung von Medizinern an Hochschulen will die AfD deutlich ausbauen.

Quelle: Wahl- und Regierungspro­gramme der Parteien in Sachsen

LVZ