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Druck auf FDP-Widerstand wächst- “zügige Umsetzung”

Posted on by Vaseline
Druck auf FDP-Widerstand wächst- “zügige Umsetzung”

Mit dem Bundeshaushalt 2025 hat die Regierung erste Änderungen für die Rente beschlossen. Diese Entscheidungen sollte auch den Weg bereiten für das Rentenpaket 2. 

Update vom 30. September 2024: Druck auf FDP-Widerstand wächst – “zügige Umsetzung”

Das Rentenpaket 2 setzt derzeit der aktuellen Bundesregierung massiv zu. Die unterschiedliche Haltung der Parteien zu der geplante Reform spaltet die Koalition. Besonders die FDP kommt mit ihrer Widerstandsghaltung immer mehr unter Druck. Jetzt fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein schnelles Umdenken. 

SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier macht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unmissverständlich klar, was man von der Vorgehensweise der FDP hält: “Wir fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu unterstützen.”

Eine weitere Verzögerung darf es ihn ihren Augen nicht mehr geben. Laut Engelmeiser sei das Rentenpaket für Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, wichtig. Sie würden langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat haben – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne die Maßnahme der Stabilisierung würde in ihren Augen das Rentenniveau bis 2037 auf 45 prozent sinken. 

Update vom 27. September 2024: SPD warnt vor Blockade

Geht es gerade nach der der SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil, dann ist die Abstimmung für das Rentenpaket 2 eine reine Formsache im Bundestag. Doch wie in den vergangenen Tagen sehr deutlich wurde, hat speziell die FDP etwas dagegen. Die Fronten scheinen verhärtet. 

Nach der immer massiver werden Kritik an dem Vorhaben für die Rente und der klaren Absage der FDP an eine Zustimmung, legt jetzt Heil nach. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, hat der Minister dazu erklärt, dass ohne eine Reform und stabiles Rentenniveau, die Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung immer “ärmer werden” würden. 

Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen in den Ruhestand und würden damit die Rentenkasse massiv unter Druck setzen. Heil will sein Rentenpaket 2 unbedingt durchsetzen: “Wir müssen das entscheiden. «Das ist nicht nur wichtig für die Koalition, sondern für die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner von heute und die von morgen.” 

Es gehe ihm darum, dafür zu sorgen, dass auch “auch zukünftig die Rentenerhöhungen den Lohnerhöhungen folgen.” UND: Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warnte laut dpa-Beitrag die FDP vor einer Blockade. Klingbeil: “Das, was wir verabredet haben, das muss kommen.Ich kann nicht ganz verstehen, dass die FDP-Fraktion sich jetzt gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden auflehnt.”

Update vom 26. September 2024: FDP stoppt Rentenpaket 2 – “nicht zustimmunsfähig”

Jetzt kracht es in der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat ihren Widerstand gegen das Rentenpaket 2 untermauert. Noch bevor es an diesem Freitag zur ersten Debatte über die Rente im Bundestag gekommen ist, hat Verhandlungsführer Johannes Vogel erneut verdeutlicht, dass die FDP dem Paket nicht zustimmen kann. 

Gegenüber der Bild-Zeitung machte er klar: “Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger. So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig.” Damit schlägt er die Tür für das Rentenpaket 2 in der aktuellen Version zu. 

Die Bedenken zur Reform teilen viele Experten und Institutionen. Mitte September hatte der Bundesrechnungshof vor der Reform gewarnt. Und erst jetzt veröffentlichte die konzernunabhängige Finanzberatungsgruppe Plansecur eine regelrechte Abrechnung mit der Rente – speziell mit dem Vorhaben der Regierung. Eine Altersarmut sei so kaum zu vermeiden, heißt es in den Ausführungen.

Vogel stellt klare Forderungen für ein Rentenpaket 2. Im Bild-Bericht erklärt er: “Andere Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen.”

Update vom 24. September 2024: Studie unterstützt Widerstand im Bundestag

Noch in dieser Woche soll das Rentenpaket 2 im Bundestag auf den Tisch kommen. Geht es nach der SPD, so wird die Reform noch im Herbst auf den Weg gebracht. Die Kritik bleibt groß. Gerade die junge Generation gilt als große Verlierer durch die geplanten Maßnahmen. Neben vielen Experten sperren sich aktuell auch noch die FDP und die Grünen gegen das Paket in dieser Form.

Bei der FDP herrscht auch parteiintern Uneinigkeit. So erklärte Parteichef Christian Lindner zuletzt, dass das Rentenpaket 2 “ausverhandelt sei”. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versucht bei dem Thema aufs Tempo zu drücken. Aus seiner Sicht müsse der entsprechende Gesetzentwurf noch vor dem Bundeshaushalt 2025 Ende November verabschiedet werden.

Massive Kritik äußert gegenüber der Rheinischen Post FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst: “Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig.” Und er machte auch klar, dass er sich für Änderungen einsetzen werden: “Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern.”

Bestätigung bekommt die Kritik durch das Ifo-Institut. Von einer stabilen Rente, wie es Kanzler Scholz zuletzt getan hat, kann nicht die Rede sein. Das Rentenpaket II, so schreibt es die Rheinische Post, geht nach Berechnungen des Ifo-Instituts zulasten der Jüngeren. Die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent “bürdet die Kosten allein der erwerbsfähigen Generation auf”. 

Das Ergebnis der Ifo-Studio laut dem Bericht: Alle Altersgruppen, die jünger als 26 Jahre sind, gehören zu den Verlierern der Rentenreform, denn ihre zusätzlichen Beitragszahlungen übersteigen ihre zusätzlichen Rentenansprüche. Dagegen profitierten ältere Jahrgänge, wobei der Höchstwert bei jenen liegt, die heute 58 Jahre alt sind.

Update vom 16. September 2024: Rechnungshof warnt vor Reform

Die Rentenpolitik der Bundesregierung kommt nicht raus aus der Kritik. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor den Plänen gewarnt. Ein positiver Effekt durch das Rentenpaket 2 wird von Experten in einem Gutachten massiv angezweifelt. Laut einem Bericht von Spiegel Wirtschaft heißt es in dem Schreiben: “Das Rentenpaket 2 hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge.”

Demnach würden sich damit bis zum Jahr 2045 die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro erhöhen: “Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.”

Grund für diese enorme Kostenexplosion ist die zuletzt durch Demografie-Experte Professor Axel Börsch-Supan kritisierte Haltelinie. Auch laut BRH ist die stabilisierung des Rentenniveuas bei 48 Prozent das große Problem. Zwar gäbe es bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten, die steigenden Mehrausgaben würden aber auch zu höheren Beitragsätzen zur Rentenversicherung führen – “um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045”, heißt es laut Bericht. 

WICHTIG: Der Bundesrechnungshof sieht dem Spiegel-Beitrag zufolge keinen konkreten Effekt für eine Lösung für die “Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung”. Die Reform würde das Problem nur aufschieben, aber nicht beheben. Für eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Renten dürften die Leistungen der Altersklassen nicht übergangen werden: “Das Rentenpaket 2 zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung”, heißt es beim BRH. 

Update vom 10. September 2024: Haltelinie geht zu Lasten der jüngeren Generation

Erst vor wenigen Tagen hatte sich FDP-Chef Christian Lindner zum Rentenpaket 2 geäußert. Nun hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview ernuet Stellung zu den Plänen bezogen. Scholz: “Es wird beschlossen werden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung”. Noch vor dem Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im November soll das Paket durch sein. 

Noch im Juli dieses Jahres stand sogar ein Scheitern im Bundestag im Raum. Auch die Kritik am Rentenpaket 2 bleibt weiter groß. Experten und Sozialverbände sehen Probleme. Erst im August hatte laut Merkur der führende Demografie-Experte Professor Axel Börsch-Supan massive Bedenken geäußert zu einigen geplanten Maßnahmen: “Eine Haltelinie einzuführen ist genauso dumm wie im Winter mit Badelatschen rumzulaufen.”

Zusammen mit der Einführung der Rente mit 63 im Jahr 2014 sei die Haltelinie ein weiteres Geschenk an die ältere Bevölkerung zu Lasten der jüngeren Generation. Dazu erklärte Studienautor Professor Bernd Raffelhüschen gegenüber der Bild-Zeitung: “Alle Verlierer sind entweder jung oder noch nicht da.” 

Update vom 8. September 2024: Rentenpaket 2 laut Lindner zustimmungsfähig

FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig – das sehen jedoch nicht alle Parteikollegen so. Lindner sagte im ARD-“Bericht aus Berlin”: “Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals.“

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Nach monatelangem Ringen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket 2 der Ampel-Koalition im Mai auf den Weg gebracht. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Doch schon 2025 könnte die Rentenkasse in Schwierigkeiten kommen. Die Prognose für die Rentenerhöhung deuten daraufhin, dass ein Defizit unvermeidbar wird.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte in der ARD: “Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals.” Nach seinem Geschmack sei es noch zu schmal. “Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem “Tagesspiegel” über die Rentenreform gesagt: “Das muss kommen. Das wissen alle.” Weiter sagte er: “Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.” Allerdings haben einige FDP-Politiker Bedenken geäußert. 

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.” FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: “Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen.”

Update vom 5. August 2024: Problem mit Bundeshaushalt 2025 und die Folgen

Die Freude der Bundesregierung über den Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 hielt nicht sehr lange. Wie jetzt die Deutsche Presse-Agentur schreibt, muss der Haushalts-Kompromiss vielleicht wegen möglicher Risiken nochmal aufgemacht werden.

Es müssen tiefgreifendere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dabei soll auch wieder die Mütterrente auf der Streichliste von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen. UND: Das Rentenpaket 2 sorgt ebenfalls weiter für Ärger in der Koalition. Wie der Merkur berichtet ist das festgelegte Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2039 für die FDP ein Dron im Auge. 

Dazu heißt es im Bericht, dass die Festschreibung des Rentenniveaus im Rentenpaket 2 für den Haushalt teuer ist. Es wird ab 2030 mit  Mehrkosten von neun Milliarden Euro gerechnet. Ab den 2040er Jahren soll das auf gigantische 40 Milliarden Euro wachsen. Bis 2045 steigen die Ausgaben für die Rente dann auf 800 Milliarden Euro an.

Mit der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025, soll dann auch womöglich erneut über das Rentenpaket 2 neu verhandelt werden. Bereits im April 2024 hatte auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Bild am Sonntag vom teuersten Sozialgesetz des Jahrhunderts gesprochen. Kommt das Paket tatsächlich erneut auf den Verhandlungstisch und würde gekippt werden, dann so schreibt es der Merkur, müsste das Rentenniveau für die 21 Millionen Rentner  im Land sinken. MIT FOLGEN: Im Vergleich zu den Löhnen in der Bevölkerung, würden die Renten kleiner werden.

Update vom 23. Juli 2024: Mögliche Aktien fürs Generationenkapital

Geht es um das Rentenpaket 2, dann geht es auch immer um das Generationenkapital. Doch aus welchen Aktien und Anlagen soll das Kapital für die Rente überhaupt wachsen? Bei capital.de könnte jetzt Kenfo-Chefin Anja Mikus eine Antwort darauf gegeben haben. 

– Laut eigener Definition ist Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die durch Gesetz gegründet wurde, um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland sicherzustellen. Der KENFO ist mit rund 24 Mrd. Euro verwalteten Geldern die größte öffentlich-rechtliche Stiftung Deutschlands. Da er mit einer einmaligen Zahlung gegründet wurde und das Entsorgungsfondsgesetz keine weiteren Zuflüsse in das Fondsvermögen vorsieht, handelt es sich um eine Verbrauchsstiftung.

Während eines Pressegesprächs soll Mikus demnach erklärt haben, dass wohl voraussichtlich stark in Aktien und in nicht börsengehandelte Anlagen wie Private Equity investiert werden soll. Laut der Kenfo-Chefin könnte sich der „Generationenkapital“-Fonds bei der Auswahl an der Aktien-Zuordnung des Kenfo orientieren, der in rund 3800 Aktien aus aller Welt anlegt. 

Bei Kenfo waren Ende vergangenen Jahres Microsoft, TSMC, ProLogis und Apple als die größten Einzelwerte gelistet. Aus Deutschland lagen Vonovia, Siemens, SAP, Deutsche Telekom und Münchener Rück vorn. UND: Der Kenfo erzielte laut dem Bericht im vergangenen Jahr eine Rekordrendite von 11,1 Prozent und wies einen Gewinn von 360 Millionen Euro aus.

Worum geht’s beim Rentenpaket 2? 

Beim Rentenpaket 2 soll es insbesondere um die Absicherung der Altersvorsorge gehen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen mit den Plänen zwei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden:

  • Die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent.
  • Der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals.

Aktiengewinne sollen dafür sorgen, dass die Erhöhung der Rentenbeiträge in Zukunft gedämpft wird und die Renten nicht gekürzt werden müssen. Ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge soll damit auch künftig vermieden werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Das werden wir verhindern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.”

Generationenkapital: So soll es funktionieren

Für die Rente soll eine weitere Finanzierungssäule neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt geschaffen werden. Laut dem BMAS soll mit “Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen”. WICHTIG: Für den Aufbau des Generationenkapitals werden keine Mittel der Beitragszahler eingesetzt.

Jährlich sollen Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. Für das Jahr 2024 geht es zunächst um zwölf Milliarden Euro. Bis 2028 soll der Betrag schrittweise aber weiter ansteigen. Laut Deutschlandfunk soll ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro über Anlagen an den Finanzmärkten Renditen abwerfen.

Das Bundesministerium möchte das Generationenkapital von einer neu zu gründenden, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung professionell verwaltet und global anlegen lassen. 

Das Risiko mit dem Generationenkapital

Wer mit Aktien arbeitet, der geht auch immer ein gewisses Risiko ein – sie können auch an Wert verlieren. Dem Deutschlandfunk-Bericht zufolge gilt allgemein an der Börse: “Je größer die Renditeerwartung, umso größer das einzugehende Risiko”.

Auch größere Krisen könnten demnach eine Gefahr für das Generationenkapital im Rentenpaket 2 bedeuten. Kurse am Aktienmarkt fallen in solchen Fällen meist stark ab. Solche Unsicherheiten sind durchaus keine Seltenheit an der Börse: Im Jahr 2008 gab es eine Finanzkrise, bei der Banken pleitegingen. Und 2000 sorgte die sogenannte Dotcom-Blase für einen Einbruch am Aktienmarkt. 

ABER: Hat man Zeit, Aktien über viele Jahre liegenzulassen, dann, so heißt es weiter, sind sie “recht stabil in den Erträgen”. Im Schnitt würden breit gestreute Aktienanlagen sechs bis acht Prozent Rendite im Jahr erwirtschaften. 

Maßnahmen im Rentenpaket 2

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt in den Ausführungen zum Rentenpaket 2 weiter Maßnahmen für die Rente: 

  • Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird von 0,2 auf 0,3 Monats­ausgaben angehoben
  • Regelungen zu den Bundeszuschüssen werden überarbeitet, vereinfacht und transparenter gestaltet
  • Der Rentenbeitrag bleibt bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent – ab 2028 ein Anstieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035

Laut BMAS wird der Anteil der Bundesmittel an der gesetzlichen Rente weiter stabil bleiben – er liegt seit vielen Jahren bei rund drei Prozent des BIP (seit 2009).

Kritik am Rentenpaket 2

Finanzexperten und Politiker aus unterschiedlichen Parteien blicken mit Vorsicht auf das Rentenpaket 2. Immer wieder wird deutliche Kritik laut. Zuletzt hat sich Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts zu Wort gemeldet. Seine bittere Wahrheit zu der Reform: Es fehlt “jegliche Zukunftsorientierung”. 

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich im Zuge der Reform-Pläne mit Rente und Lebenserwartung auseinandergesetzt – und die Studie stellt eine wichtige Annahme der Politik infrage.

Ein wesentlicher Kritikpunkt vieler Experten und Sozialverbände: Gerade auch die jüngere Generation geht als Verlierer der Reform hervor. Für die meisten wird ab 2028 durch das Rentenpaket 2das Netto vom Einkommen deutlich schrumpfen. 

Vorschaubild: © Philipp Znidar/dpa

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