Historische Stadt Baalbek im Libanon angegriffen

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA ausgedrückt.

Er sei “sehr besorgt” über die Auswirkungen der Knesset-Abstimmung gegen UNRWA, schrieb Seibert auf der Plattform X. Die humanitäre Lage der vertriebenen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen sei bereits desaströs. “Durch diese Gesetze werden sie noch mehr gefährdet.” Im Moment sei UNRWA von entscheidender Bedeutung, um sie mit Hilfe zu versorgen – “und es wird noch viel mehr gebraucht”, schrieb Seibert.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Es sei ein Wohnhaus in Beit Lahia getroffen worden, berichteten Augenzeugen. Der Leiter der Kamal Adwan-Klinik, Hussam Abu Safeia, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einwohner hätten ihn informiert, dass dort 65 Leichen gefunden worden seien.

Dutzende weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, sagte er. Zehn Leichen seien bereits in das Krankenhaus gebracht worden. Der Rest könne bisher nicht geborgen werden, weil nicht genug Rettungsteams zur Verfügung stünden.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man gehe den Berichten nach.

Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen.

Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon sind Palästinenser.

Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien.

“UNRWA ist gleich Hamas”, sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von Netanjahus rechtskonservativer Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes.

Behörden in Israel soll jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald die Änderungen in Kraft treten. Das soll binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes geschehen. Das Hilfswerk müsste dann jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen – was vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems beträfe. In der Zeit soll nach israelischer Vorstellung ein Ersatz für UNRWA gefunden werden.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Führung ihre “tiefe Besorgnis” über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und “dringende und nachhaltige Maßnahmen” gefordert.

Darin hätten sie klargestellt, dass die Verabschiedung der Gesetze zu UNRWA Auswirkungen auf das US-Recht und die US-Politik haben könnte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. “Dies ist nach wie vor der Fall.”

Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, könnte ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung vorliegen, hatte es vor gut zwei Wochen aus Washington geheißen. Das könnte auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden.

Die Bemühungen der internationalen Vermittler gehen weiter, die seit Wochen stockenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen voranzubringen.

CIA-Direktor William Burns habe eine 28-tägige Feuerpause und die Freilassung von etwa acht Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Austausch gegen Dutzende palästinensische Strafgefangene vorgeschlagen, berichtete “Axios” unter Berufung auf drei israelische Beamte.

Burns habe die Idee während eines Treffens am Sonntag mit seinen israelischen und katarischen Gesprächspartnern in Doha erörtert, hieß es. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte an dem Tag gesagt, er habe eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen. In deren Zuge sollen vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Burns habe mit den Gesprächspartnern aus Katar und Israel Möglichkeiten erörtert, auf Ägyptens Idee aufzubauen, sagten israelische Beamte “Axios”. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den indirekten Gesprächen.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen.

Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach israelischen Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert.

Sie berücksichtige “die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region”, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (75) mit, ohne weitere Details zu nennen.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Krieg zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach örtlichen Angaben auf mehr als 43.000 gestiegen.

Der von der Hamas kontrollierte Gesundheitsdienst in dem abgeriegelten Küstenstreifen teilte weiter mit, seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr seien zudem mehr als 101.000 Menschen verletzt worden.

Bei der Mehrzahl der Opfer handelt es sich um Zivilisten. Israel wirft der Hamas vor, sie als Schutzschilde einzusetzen, was die Hamas bestreitet. Die Opferzahlen gelten als insgesamt glaubwürdig, sind aber zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Im Libanon kommt es nach dortigen Angaben zu schweren Gefechten zwischen Kämpfern der proiranischen Hisbollah-Miliz und israelischen Bodentruppen.

Israels Soldaten durchkämmen das Grenzgebiet um Kafr Kila, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Israels Armee greife in der Gegend mit Artillerie, Panzern und Kampfflugzeugen an. Die Truppen sprengten Dutzende Häuser im Raum Aitarun und Jarun, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr.